1. Block – Anträge, die in einem separaten TOP behandelt wurden

Die hier aufgeführten Veränderungsanträge wurden bereits in einem separaten TOP beraten und beschlossen.

Zur Übersicht über die entsprechenden Tagesordnungspunkte, wird auf die Arbeitsunterlage zu den Haushaltsplanberatungen in der Vorlage 20/016/2021 und die entsprechenden Beschlüsse in dieser Niederschrift verwiesen.

2. Block – Anträge, die ohne Auswirkung auf den Haushalt 2021 sind

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 4, V 42, V 11, V 16 und v 49

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

P22 – Antrag der SPD – Einrichtung legaler Graffiti-Wände

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt 2021 eine „Hall of Fame“ (legale Graffitifläche) zum Anbringen von Graffitis bzw. Streetart freizugeben und einzurichten. Dies soll gemeinsam mit den Verbänden der Jugendhilfe, dem Jugendparlament und interessierten Jugendlichen erfolgen. Die legalen Graffitiflächen sind durch entsprechende Schilder an den Bauwerken zu kennzeichnen, an denen zusätzlich die Gestaltungsregeln für die Bearbeitung der freien Flächen festgehalten sind. Die hierfür notwendigen finanziellen Aufwendungen sollen im Haushalt bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

3. Block – alle einstimmig beschlossenen Veränderungsanträge (mit Enthaltungen)

P14 – Antrag der CDU – 2 zusätzliche § 16i SGB II Stellen für den städtischen Betriebshof

Beschluss:

Im Bereich Betriebshof werden zwei zusätzliche § 16i SGB II - Stellen

eingerichtet. Diese sollen den Betriebshof bei seinen vielfältigen Aufgaben unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

P27 – Antrag der GAL – Verzicht Gewinnausschüttung Stadtwerke

Beschluss:

Mit den Stadtwerken der Stadt Haan wird eine Vereinbarung getroffen, das nachhaltige Investitionen zum Klimaschutz durch die Stadtwerke umgesetzt werden. Die Stadtwerke Haan arbeiten einen Investitionsplan aus, der im Umwelt- und Mobilitätsausschuss vorgestellt wird.

Für die Investitionen verzichtet die Stadt Haan auf die Gewinnausschüttung in voller Höhe, die zu 100% in nachhaltige Investitionen zum Klimaschutz einfließen. Der Verzicht gilt für 5 Jahre und wird hinsichtlich einer möglichen Verlängerung zum Haushalt 2027 neu beraten.

Abstimmungsergebnis:

zu Satz 1 und 2

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

zu Satz 3 ff.

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P31 – Antrag der GAL – Anhebung Untergrenze Elternbeiträge

Beschluss:

1.    Die Gebührensatzung wird gem. Modell 2 (Anhebung der Untergrenze bis unter 33.000,- €) geändert.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge unter Berücksichtigung der neuen Einkommensuntergrenze bis zum nächsten JHA in 05/21 zu erarbeiten und hierbei auch die Elternbeiträge und ggfs. Einnahmeverluste im Bereich des offenen Ganztags (OGS) zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

3. Block – alle einstimmig beschlossenen Veränderungsanträge

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.:

V 1, V 2, V 22, V 24, V 26, V 27, V 30, V 31, V 32, V 33, V 34, V 35, V 36, V 41, V 47, V 54, V 56, V 57, V 61, V 62, V 63, V 64, V 23, V 25, V 37, V 38, V 39, V 40, V 76, V 77, V 3, V 43, V 71, V 72, V 51, V 52, V 5, V 6, V 44, V 45, V 48, V 55, V 59, V 53, V 7, V 7a, V 8, V 9, V 10, V 12, V 13, V 14, V 15, V 28, V 50, V 68, V 74, V 75, V 17, V 18, V 19, V 29, V 21, V 69, V 70

Über die o.g. Veränderungsanträge der Verwaltung wurde gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P16 – Antrag der SPD – Corona-Hilfe bis 31.12.2022

Beschluss:

Der Beschluss des HFA der Stadt Haan vom 9. Juni 2020, dass Gastronomiebetriebe und Einzelhandel keine Gebühren entrichten müssen, wenn sie für die Außengastronomie/Warenangebote städtische Flächen nutzen, wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die entsprechenden Mindereinnahmen sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P03 – Antrag der CDU – Freizeitangebote für Jugendliche im Sommer schaffen

Beschluss:

Im Haushalt 2021 ff. werden 5000,- € mit Sperrvermerk für Veranstaltungen speziell für Jugendliche eingestellt. Die Stabsstelle Kultur, das Jugendparlament und interessierte Akteure der Jugendarbeit erarbeiten Ideen für die Freigabe der Mittel durch den JHA und Rat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P19 – Antrag der SPD – Mittel für UA Kinderschutz

Beschluss:

In das Produktkonto „060210 Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen“ werden 20.000 € für Maßnahmen des präventiven Kinderschutzes eingestellt, versehen mit einem Sperrvermerk.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P06 – Antrag der CDU – Schwimmkurse für Grundschulkinder fördern

Beschluss:

In den Haushalt 2021 ff. wird ein Budget von 10.000 Euro für städtisch bezahlte Schwimmkurse für Nichtschwimmerkinder an Grundschulen eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P18 – Antrag der SPD – Klimaresilienz in Kommunen

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wurde im HFA am 18.03.2021 mehrheitlich abgelehnt. Es wurde daher lediglich über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung erkennt die Wichtigkeit einer Stärkung der kommunalen Resilienz an. Das Thema Klimaanpassung wird im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts berücksichtigt. Es wird intern geprüft, inwiefern zukünftige Maßnahmen durch eine Förderung über das Sonderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" (anteilig) finanziert werden könnten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P32 – Antrag der GAL – Planung Klimaschutzsiedlung

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Planung zur Klimaschutzsiedlung auf dem Gelände Dieker Straße / Feldstraße (VHS) zu beginnen. Es ist ein Fahrplan zur Klimaschutzsiedlung zu erarbeiten. Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität und der Runde Tisch Klimaschutz sind hinsichtlich der Anforderungen zu beteiligen.

Für erforderliche fachliche externe Beratungen werden 10.000,- € in den Haushalt 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P30 – Antrag der CDU – Relaunch „Einkaufen in Haan“

Beschluss:

Es werden finanzielle Mittel in Höhe von 15.000,- € in den Haushalt 2021 eingestellt, um den Einzelhandel, die Dienstleister und Gastronomen u.a. durch einen Relaunch und eine bessere Verlinkung der Seite „Einkaufen-in-Haan“ zu fördern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

4. Block – alle bislang nicht beratenen Anträge

P28 – Antrag der WLH – Mietübernahme ansässige Unternehmen

Der Sachverhalt wurde bereits anderweitig behandelt, so dass der Antrag nicht weiter beraten wurde. Eine Beschlussfassung fand daher nicht statt.

5. Block – alle mehrheitlich beschlossenen Anträge

P15 – Antrag der CDU – 3 Geschwindigkeitsanzeiger

Beschluss:

Es werden drei zusätzliche Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige angeschafft. Eines wird dauerhaft am Überweg Pastor-Vömel-Straße, Nähe Parkstraße, eingesetzt, die anderen beiden Geräte sollen gem. Beschlussliste an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet zum Einsatz kommen. Mittel in Höhe von 12.000,- € werden im Haushalt eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen

P36 – Antrag der WLH – Förderbudget umfassende Bildungsangebote in KiTas

Der o.g. Antrag wurde zwar im HFA mehrheitlich abgelehnt, da dieser jedoch der weitergehende Antrag ist, wird über diesen zuerst beraten und beschlossen.

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung der Bildungsangebote in den Kitas freier Träger ein Budget in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

2.    Gleiche Bildungsangebote sollten auch in den Kitas mit städtischer Trägerschaft angeboten werden.

3.    Für die Förderung erarbeitet die Verwaltung die Förderbedingungen, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern legt. Der Entwurf der Förderbedingungen wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P35 – Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, GAL, FDP – Förderbudget musikalisch künstlerische Bildungsangebote in KiTas

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderung musikalisch-künstlerischer Bildungsangebote in den Kitas freier Träger ein Budget in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

2.    Gleiche Bildungsangebote sollen auch in den Kitas mit städtischer Trägerschaft angeboten werden.

3.    Für die Förderung erarbeitet die Verwaltung die Förderbedingungen, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern legt. Der Entwurf der Förderbedingungen wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

14 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen

P38 – Antrag der CDU – Zuschuss Sportvereine (P38 ersetzt P05)

Beschluss:

Der städtische Zuschuss, welcher den Sportvereinen jährlich für die Kinder- und Jugendförderung gewährt wird, wird um 30.000 Euro erhöht. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen einen transparenten Schlüssel zu erarbeiten und diesen dem BSA spätestens am 9. Juni vorgelegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

11 Ja  /  6 Nein  /  1 Enthaltung

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 20 – Miete Salzhalle

Stv. Lukat bittet um eine Sitzungsunterbrechung um die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der WLH-Fraktion, welche erst in der Sitzung ausgeteilt wurde durchzulesen.

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 19:15 – 19:25 Uhr.

Stv. Lukat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Dennoch sei die WLH-Fraktion der Meinung, dass eine Verwaltung so nicht handeln dürfe. Sie bemängelt, dass hier nicht eine Fläche von 450 qm, sondern lediglich von 200 qm genutzt werde. Zudem würde die Halle nicht allein durch die Stadt, sondern auch durch Dritte genutzt. Sie kritisiert, dass die Verwaltung hier eigenmächtig, ohne Zustimmung des Rates gehandelt habe.

Stv. Kaimer möchte wissen, wie hoch der vermeintliche Schaden sei.

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass die Mietkosten bereits im entsprechenden Produkt im Haushalt enthalten seien und insofern kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Beschluss:

Dem Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V 20 zur Anmietung der Lagerhalle in Diepensiepen 11 in 40822 Mettmann zur Lagerung der städtischen Salzbestände wird zugestimmt. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

7 Ja  /  3 Nein  /  8 Enthaltungen

P08 – Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD – Kiss-&-Ride-Zonen an Schulen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sogenannte Kiss-and-Ride-Zonen (K&R) wenn möglich an allen Schulen in Haan einzurichten. Dafür wird ein Ansatz von 25.000 Euro in den HH 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

11 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen

6. Block – alle in den Fachausschüssen abgelehnten Anträge

P01 – Antrag der WLH – Digitale Plattform „Mitmachen, mitgestalten“

Beschluss:

1.    Ziel ist es, dass zukünftig eine digitale Plattform für alle Einwohner/Innen zum „Mitmachen und Mitgestalten in Haan“ eingerichtet wird in Anlehnung an die der Stadt Monheim.

2.    Für Beratung zur Realisierung und Kostenerstellung werden 5.000,- € in den Produktbereich „Innere Verwaltung“ mit Sperrvermerk eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P09 – Antrag der WLH – Datenbank Stadtgeschichte mit Straßennamendatenbank

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit lokalen Historikern u.a. Herrn Lothar Weller und Herrn Paul Zimmermann anlässlich des Jubiläumsjahrs 100 Jahre Stadtrechte eine digitale Datenbank „Stadtgeschichte“ mit einer Straßennamensdatenbank zu erstellen, welche auf der hp der Stadt Haan implementiert wird. Mittels Beschilderung und entsprechendem QRCode an historisch wichtigen Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden könnte Geschichte auf dem gesamten Stadtgebiet lebendig erhalten werden.

2.    Hierfür werden 5.000,-€ in den Produktbereich Stadtarchiv 010730 eingestellt. Eine Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Förderprogramm Heimat des Landes NRW zur Stärkung der Verbundenheit mit der Heimat ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P13 – Antrag der CDU – Präsenz in sozialen Medien Zusätzliche Stelle

Beschluss:

Im Stellenplan 2021 wird eine Stelle für die Verbesserung der interaktiven Kommunikation zwischen der Stadt Haan und den Bürgerinnen und Bürgern in den Sozial Medien aufgenommen. Die finanziellen Mittel werden im Haushaltplan 2021 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen

P12 – Antrag der CDU – Corona-Hilfe bis 31.12.2021

Beschluss:

1.    Die Parkzeit der „Brötchentaste“ soll zu einem baldmöglichen Zeitpunkt auf 30 Minuten erhöht werden. Der Zeitraum der Begünstigung ist bis zum 31.12.2021 begrenzt.

2.    Die Gebühren für die Flächennutzung zum Zwecke der Außengastronomie auf Haaner Stadtgebiet werden über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 31.12.2021 nicht erhoben. Auch Einzelhändler dürfen in diesem Zeitrahmen Außenflächen gebührenfrei nutzen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

zu 2.

siehe P16 – Antrag der SPD (weitergehende Antrag)

P29 – Antrag der WLH-Fraktion – 2 Stunden kostenfrei Parken

Beschluss:

1. Bis zum 31.12.2021 wird zur Stärkung des Einzelhandels die Parkscheingebührenordnung außer Kraft gesetzt.
2. Für diesen Zeitraum wird anstatt der Parkgebühren eine Parkscheibenregelung für kostenfreies Parken bis zu zwei Stunden festgesetzt.
3. Zur Bewerbung der Aktion werden 5000,-€ in Produkt 150200 eingestellt, um u.a. Parkscheiben aus Papier "Schön das Sie das sind - zwei Stunden kostenlos in Haan einkaufen" zu beschaffen und u.a. kostenfrei an die Einzelhändler zu geben, um diese zu verteilen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P17 – Antrag der SPD – Zusätzliche Stelle aufsuchende Jugendarbeit

Beschluss:

Es werden Mittel eingestellt, um einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin für die aufsuchende Jugendhilfe einzustellen. Es ist sicher zu stellen, dass die eingestellte Person zu den relevanten Zeiten, wie z.B. am Abend und am Wochenende eingesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P02 – Antrag der WLH – Austausch Hallenboden Turnhalle Adlerstraße

Der Sachverhalt wurde bereits anderweitig behandelt, so dass der Antrag nicht weiter beraten wurde. Eine Beschlussfassung fand daher nicht statt.

P37 – Antrag der WLH – Zuschuss Sportvereine

Beschluss:

1.    Aus der Sportpauschale 2020 werden 30.000,-€ unter Produkt 080200 eingestellt mit Sperrvermerk.

2.    Der BKSA gibt daraus nur finanzielle Mittel nach Antragstellung von Sportvereinen aus der Stadt Haan frei.

3.    Die Entscheidung über die Mittelfreigabe erfolgt ausschließlich nach sachgerechter Abwägung des Antrags und nicht über einen Mitgliederverteilungsschlüssel.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

P04 – Antrag der CDU – Ertüchtigung Fahrradwege Kölner Str. / Sandbachtal

Beschluss:

Es werden finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt 2021eingestellt, um die Kölner Straße und das Sandbachtal fahrradfreundlicher zu gestalten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

P07 – Antrag der WLH – Planungskosten Fahrradparkhäuser

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Örtlichkeiten auf städtischen Grundstücken zum Bau von Fahrradparkhäusern / Fahrradabstellhäuschen im innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten festzustellen und in welchem Umfang hier eine Fördermöglichkeit mit Landesoder Bundesmitteln gegeben ist. Dem Ausschuss für Mobilität werden dann konkretisierte Betreibermodelle, d.h. Möglichkeit des Eigenbetriebs durch die Stadt oder die Stadtwerke GmbH oder private Betreiber spätestens zum UMA am 30.09.2021 vorgelegt.

2.    Für Prüf- und Planungskosten werden 10.000,-€ in den Produktbereich 120110 „Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen“ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  12 Nein  /  0 Enthaltungen

P21 – Antrag der SPD – Erstellung Parkraumkonzept

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt 2021 ein Parkraumkonzept zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, dass insbesondere die Wohnquartiere mit hohem Parkdruck, aber auch Gewerbegebiete und den Innenstadtbereich umfasst. Dabei soll auch geprüft werden, wie der Parkraum in Haan mit Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge ausgestattet werden kann.

Für das Parkraumkonzept werden Mittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt gestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  13 Nein  /  1 Enthaltung

P11 – Antrag der WLH – Maßnahmenpaket „Parken und Wegführung“

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Stadtmarketings ein Maßnahmenpaket „Parken und Wegführung“ für die Haaner Innenstadt festzulegen für den Bereich Bahnhofstraße Einmündung Eisenbahnstraße bis Kaiserstraße Einmündung Kampstraße und eine Realisierung gemeinsam mit den Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Dienstleistern herbeizuführen. Eine Realisierung sollte möglichst analog und digital umgesetzt werden, so u.a bei einkaufen-in-haan.de.

2.    Hierfür werden 10.000,-€ in den Produktbereich Stadtmarketing 150200 eingestellt. Eine Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Förderprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Innenstädte und Zentren wird geprüft.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  14 Nein  /  1 Enthaltung

P23 – Antrag der SPD – Digitaler Marktplatz

Beschluss:

Die Verwaltung leitet auf der Grundlage der Veröffentlichung der IHK gemeinsam mit interessiertem Handel, der IHK und dem Einzelhandelsverband gemeinsame Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung des Einzelhandels ab. Ziel soll hierbei die Schaffung eines digitalen Marktplatzes sein. Zur Verfolgung dieses Zwecks sind 50.000 EUR mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Die Nutzung entsprechender Fördergelder der verschiedenen politischen Ebenen ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

P24 – Antrag der SPD – Weiterer Breitbandausbau

Beschluss:

Die Verwaltung erarbeitet einen Plan zum FTTH-Glasfaserausbau für die Gebiete, für die bislang ein solcher Ausbau nicht vorgesehen sind. Die Kosten sind in die mittelfristige Haushaltsplanung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

7. Block – alle im Laufe der Haushaltsplanberatungen zurückgezogenen / zurückgestellten Anträge

Die folgenden Anträge wurden im Laufe der Haushaltsplanberatungen zurückgezogen oder zurückgestellt und werden hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt.

Über diese Anträge wurde nicht beraten und beschlossen.

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr.: V 73

Veränderungsanträge der Politik:

·         P33 – Antrag der CDU – 2x 0,5 Stellen Ordnungsdienst

·         P20 – Antrag der SPD – Aufstockung Budget Spielflächenleitplan

·         P26 – Antrag der GAL – Zertifizierung Kita Märchenwald als Familienzentrum

·         P34 – Antrag der SPD – 0,5 Stelle erz. Kinder- und Jugendschutz

·         P05 – Antrag der CDU – Weiterleitung Sportpauschale an Vereine

·         P10 – Antrag der WLH – GEMA-Gebühren für Veranstaltungen