Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird nach den Beratungen im HFA am 18.03.2021 seitens des Antragsstellers nochmals überarbeitet. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Rates (HFA in Vertretung) am 25.03.2021

Protokoll:

 

Stv. Haesen erläutert den Antrag der JUSOS Haan. Er verweist auf eine Empfehlung des Landrates des Kreises Mettmann, welcher allen kreisangehörigen Städten empfohlen habe, sich der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ anzuschließen. Im Kreistag sei dies einstimmig befürwortet worden.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass er die Intention des Antrages durchaus nachvollziehen könne. Auch die Kritik am Flüchtlingsmanagement der Europäischen Union könne er nachvollziehen. Er streicht jedoch heraus, dass die Stadt Haan an der Faktenlage jedoch nichts zu ändern vermag. Seitens des Bundes würden der Stadt Haan die aufzunehmenden Flüchtlinge zugeteilt. Darüber hinaus könne die Stadt keine Flüchtlinge im Alleingang aufnehmen. Gegen eine Erklärung seitens der Stadt, humanitäre Hilfe in Form von Aufnahme von Flüchtlingen habe er jedoch nichts einzuwenden.

 

Stv. Rehm verweist auf die bereits bestehende Resolution des Rates der Stadt Haan und bedankt sich hierfür nochmals. Die GAL-Fraktion sehe aber, dass dies allein nicht ausreiche. Er verweist auf das Gespräch des Landrates mit der Bürgermeisterin und möchte wissen, was dieses ergeben habe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass der Landrat über die Befürwortung und den Beschluss des Kreistages informiert habe. Die Diskussion, wie sie auch derzeit in Haan geführt werde, finde auch in anderen kreisangehörigen Städten statt.

 

Stv. Stracke erklärt, dass es bei der Anzahl der zusätzlich aufzunehmenden Flüchtlinge lediglich um 1% der Anzahl der Haaner Bürger*innen handele. Es solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die Stadt Haan bereit sei auch über dem geforderten Soll aufzunehmen. Eine Resolution allein, sei hier nicht zielführend.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit auf Platz 4 der Liste der umfangreichsten Rüstungsexporte stehe. Aus diesem Grund sei die WLH-Fraktion bereit entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Sie greift daher auf einen vorherigen Antrag der GAL-Fraktion zu dem Antrag der JUSOS auf, welcher eine Forderung an Bund und Land richte mehr Flüchtlinge aufzunehmen und bringt diesen als Antrag der WLH-Fraktion ein.

 

Stv. Haesen verweist hierzu auf Punkt 4 des Antrages der JUSOS. Aus seiner Sicht sei ein separater Antrag der WLH-Fraktion nicht notwendig.

 

Stv. Rehm erläutert, dass die GAL-Fraktion vermeiden wollte, zu einem Thema zwei Anträge zu beraten, weshalb die GAL ihren Antrag zurückgezogen habe.

 

Stv. Lukat bittet darum, den Wortlaut des GAL-Antrages noch zusätzlich in den Antrag der JUSOS aufzunehmen. Sollte dies erfolgen, könne die WLH-Fraktion dem Antrag der JUSOS ihre Zustimmung geben.

 

Stv. Stracke kündigt daraufhin an, dass die JUSOS den Antrag in veränderter Form im Rat erneut zur Beratung vorlege.