Beschluss:

 

1.    Die Gartenstadt Haan unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan erklärt sich mit den Menschen, die sich auf der Flucht befinden und nirgendwo Aufnahme finden, solidarisch und spricht sich deutlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus.

 

3.    Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Verwaltung, in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW und die Bundeskanzlerin zu signalisieren, dass die Gartenstadt Haan im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit ist, auch über die nach dem aktuellen Zuweisungsschlüssel zugewiesenen Flüchtlinge freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle unternehmerischen Handlungen zu veröffentlichen, welche die Stadt Haan unternimmt um ein „sicherer Hafen“ zu werden.

Protokoll:

 

Stv. Haesen teilt mit, dass man gemeinsam mit der GAL- sowie der WLH-Fraktion in Gesprächen gewesen, man aber leider keine Einigkeit erzielen konnte.

 

Stv. Lukat führt hierzu aus, dass die WLH-Fraktion der grundsätzlichen Intention des Antrages zustimme, diese jedoch erhebliche Probleme mit dem Punkt sehe, welcher sich auf die Änderung des Aufenthaltsrechts der Geflüchteten beziehe.

Sie verweist auf einen Beschluss des Rates der Stadt Monheim, welchen dieser in seiner Sitzung am 25.09.2019 gefasst habe und beantragt diesen analog für die Stadt Haan mit dem Zusatz, dass alle unternehmerischen Handlungen, welche die Stadt Haan unternehme, um ein sog. „sicherer Hafen“ zu werden, veröffentlicht werden.

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

1.    Die Gartenstadt Haan unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan erklärt sich mit den Menschen, die sich auf der Flucht befinden und nirgendwo Aufnahme finden, solidarisch und spricht sich deutlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus.

 

3.    Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Verwaltung, in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW und die Bundeskanzlerin zu signalisieren, dass die Gartenstadt Haan im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit ist, auch über die nach dem aktuellen Zuweisungsschlüssel zugewiesenen Flüchtlinge freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle unternehmerischen Handlungen zu veröffentlichen, welche die Stadt Haan unternimmt um ein „sicherer Hafen“ zu werden.

 

 

Stv. Ruppert führt aus, dass der Rat der Stadt Haan bereits eine ähnlich lautende Resolution beschlossen habe.

 

Stv. Haesen erläutert daraufhin, dass es darum gehe dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beizutreten. Da der Bürgerantrag der JUSOS der weitergehende sei, bittet er zunächst über diesen abstimmen zu lassen und wirbt noch einmal dafür, diesem zuzustimmen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über den Bürgerantrag der JUSOS Haan (siehe Ratsinformationssystem – TOP 26.1.1) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Bürgerantrag der JUSOS Haan:

 

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Da der Bürgerantrag abgelehnt wurde, lässt Bgm’in Dr. Warnecke im Anschluss über den o.g. Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

10 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen