Beschlussvorschlag:

 

1) Der Rat der Stadt Haan beschließt den Neubau eines Rathauses.

 

2) Für die bauliche Umsetzung des Rathausneubaus wird ein Kostenrahmen in Höhe von 42,8 Mio € freigegeben.

 

3) Die Freigabe für die Durchführung des VgV-Verfahrens mit den vorgestellten Bewertungskriterien zur Vergabe der Architektenleistung für den Rathausneubau wird erteilt.

Protokoll:

 

TA Tödte stellt die Vorlage vor.

 

Stv. Rehm teilt für die GAL-Fraktion mit, dass das vorgeschlagene Vorgehen ein guter Weg sei, welchen die GAL auch mit der genannten Kostensteigerung mitgehe. Gleichzeitig betont er aber auch, dass die Fraktion auch bereit sei in der späteren Planung Grenzen zu ziehen, sollten die Kostensteigerungen noch in einem extremen Maße zunehmen.

Die GAL verwehre sich auch gegen eine Stellungnahme der Kämmerei, dass die Kostensteigerungen zu einem großen Teil auf Nachhaltigkeitsaspekte zurückzuzuführen seien.

 

Stv. Kaimer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese das Projekt ebenfalls unterstützen werde und bedankt sich für die Beantwortung der offenen Fragen im nichtöffentlichen Teil.

 

Stv. Drennhaus erläutert, dass diese Vorlage der erste Schritt auf einem noch weiten Weg sei, die SPD-Fraktion aber hinter dem Projekt stehe. Er bittet darum, dass das gesamte Verfahren transparent gegenüber den Haaner Bürger*innen, insbesondere den direkten Nachbar*innen am geplanten Standort, geführt werde.

 

Stv. Stracke ergänzt, dass aufgrund der finanziellen Aufwendungen derzeit keine Alternative zu einem Neubau bleibe, daher begrüße die SPD-Fraktion diesen Schritt.

 

TA Tödte führt hierzu aus, dass das ganze Verfahren ein dynamischer Prozess sei und noch nicht feststehe, wer letztendlich den Zuschlag bekomme. Bezüglich der direkten Nachbar*innen sei die Verwaltung bereits mit diesen in Kontakt getreten.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass die Entscheidung über den geplanten Standort sowie das Raumprogramm einstimmig im Rat beschlossen wurden. Dennoch habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, dass auch Homeoffice-Lösungen gut funktionieren, weshalb diese Möglichkeit stärker im Raumprogramm geprüft werden solle.

Bezüglich der genannten Kosten teilt sie mit, dass die WLH-Fraktion diese als maximalen Kostenrahmen sehe, daher solle im weiteren Verfahren immer auch ein Ausstiegsszenario bedacht werden, wenn die Kosten zu stark ansteigen und möglicherweise über den jetzt genannten Rahmen hinaus gingen. Es sei wichtig, dass dieses Projekt für die Stadt Haan, auch im Hinblick auf die Kosten der Corona-Pandemie, finanzierbar bleibe.

 

TA Tödte erläutert zum Raumprogramm, dass dieses auf einem zu Beginn des Prozesses erstellten Raumprogramm basiere. Dieses könne im Laufe des Prozesses noch auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Stv. Ruppert hofft, dass die Stadt Haan mit diesem Projekt nicht scheitere. Er befürchte jedoch, dass die finanzielle Summe, welche aktuell im Raum stehe, nicht die letzte bleiben werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen