Beschluss gem. Antrag der CDU:

Wir bitten die Verwaltung

 

1.    alle vorliegenden und relevanten Informationen der Bahn und des beauftragten Ingenieurbüros zu den Kosten eines theoretischen Ersatzneubaus, Abschätzung der laufenden Unterhaltskosten, der Umbaumaßnahmen und der Verkehrssicherungspflichten der Personenunterführung öffentlich zu machen und

 

2.    eine Infoveranstaltung für interessierte Bürger/Bürgerinnen zu organisieren.

 

3.    Außerdem bitten wir, dass die Bahn im nächsten UMA, am 30.September 2021, die Pläne für die Überführung im öffentlichen Teil erläutert und den Fraktionen die Möglichkeit gibt, Rückfragen zu stellen. (Zeitplan, Standort der Überführung, Anordnung von Aufzügen und Treppen usw.)

 

 

 

Beschluss gemäß Antrag Stv. Dürr:

Vor dem nächsten UMA soll ein Ortstermin - ggfs. mit dem SPUBA - stattfinden

 

Protokoll:

 

Zum TOP liegt ergänzend ein Antrag der CDU vom 20.05.2021 vor.

 

TA Mering legt noch einmal die Kosten dar, die bisher nur im nicht öffentlichen Teil besprochen wurden.

 

Die auf Basis der Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung ermittelten und in der Sitzung von der Verwaltung öffentlich genannten Kosten für eine eventuelle Übernahme der Personenunterführung (PU) am Bahnhof Gruiten durch die Stadt Haan berechnet der Gutachter wie folgt:

1.)  Theoretische Restnutzungsdauer der PU: ca. 30 Jahre.

 

2.)  Herstellungskosten eines neuen Tunnels mit aktuellen Preisen: ca. 8,7 Mio € brutto. In 30 Jahren deutlich teurer.

 

3.)  Jährliche Unterhaltungskosten: ca. 80.000,- €.

 

4.)  Sollen die Aufgänge zu den beiden Bahnsteigen beibehalten werden, sind diese an das zukünftig erhöhte Niveau anzupassen. Sofern diese Anpassung nicht am Bahnsteig selbst, sondern im Treppenaufgang erfolgen muss, könnten Kosten in Höhe von knapp 2 Mio € entstehen.

 

5.)  Wird auf die Treppenaufgänge zu den Bahnsteigen verzichtet, ist jeweils eine Abtrennung je Bahnsteig notwendig. Diese Kosten werden auf ca. 150.000,- € geschätzt.

 

6.)  Sollte die PU am Ende ihrer Lebensdauer aufgegeben werden, ist diese zu verfüllen. Eine Verfüllung würde bei den aktuellen Preisen ca. 240.000,- € kosten.

 

Stv.Lukat fragt, wie hoch die Anzahl der Nutzer der PU nach Fertigstellung der Überführung sein werden.

 

Stv. Braun-Kohl erklärt, dass die Kosten klar sind, es jedoch auch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger geben muss.

 

Stv. Dürr betont, dass man sensibel mit dem Thema umgehen muss und beantragt einen - ggfs. mit dem SPUBA gemeinsam - durchzuführenden Ortstermin.

 

Herr Sattler fordert eine einheitliche Darstellung der Kosten.

 

AM Zipper weist auf die vielen Unwägbarkeiten in der Kostenaufstellung hin.

 

Stv. Rehm stimmt dem zu und hält es für sinnvoller, die Investitionen eher in den Umbau der Brücke Hochstraße zu stecken. Hier bieten sich viele Alternativen.

 

Stv. Lukat betont, dass durch die Bürgerinformation keine falschen Hoffnungen bei den Bürgern geweckt werden sollten.

 

Stv. Endereß fasst die Diskussion zusammen und lässt zuerst über die Punkte des Antrages der CDU abstimmen und sodann über den Antrag des Stv. Dürr.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU:

einstimmig angenommen

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Stv. Dürr:

einstimmig angenommen