Beschluss:

 

Ein Beschluss zum Antrag des SKFM wird nicht gefasst. Allerdings wird der SKFM seitens der Mitglieder des SIGA gebeten, seine Angaben zu präzisieren, damit die Verwaltung zur nächsten Sitzung des SIGA einen Beschlussvorschlag unterbreiten kann.

Protokoll:

 

Hr. Gering erläutert kurz den Antrag des SKFM. Danach gebe es für Fälle wie im Antrag beschrieben zu wenig Personal beim SKFM, weil keine Refinanzierung vorliege. Man erhalte lediglich einen Zuschuss der katholischen Kirche zum Betrieb der Geschäftsstelle.

 

Stv. Lukat möchte wissen, wie die Verwaltung die Notwendigkeit der Forderung bewertet. Die aufgeführten Beispielfälle verwunderten, da die Zuständigkeit nicht beim SKFM liege.

 

Bgo. Herz begrüßt das Angebot des SKFM, diesen Menschen zu helfen, wenngleich auch eine Weitervermittlung zur Stadt möglich sei. Sie biete an, der SKFM solle den gleichen Betrag wie die anderen Verbände im Stadtgebiet (1.600 €/Jahr) erhalten.

 

Stv. Morwind fragt, ob es bereits einmal einen Zuschuss der Stadt in dieser Sache gegeben habe und warum der SKFM nur drei Stunden geltend mache.

 

Hr. Gering erklärt, die drei Stunden würden anderweitig gebraucht, für die Beratungsleistungen werde ein wesentlich höherer Zeitaufwand benötigt. Das Angebot der Stadt sei für den SKFM akzeptabel.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke bittet künftig um rechtzeitige Antragstellung zu den Haushaltsberatungen. Die Mittel für das Jahr 2021 könnten daher nicht eingeplant werden. Das Angebot der Stadt könne im Sinne der Gleichberechtigung aber angenommen werden.

 

Auch die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung.

 

Stv. Morwind mahnt an, die Zuständigkeiten zu beachten, sonst drohe eine Überforderung des SKFM. Zudem handele es sich ausdrücklich um eine Einbringung, eine Entscheidung müsse heute nicht fallen. Daher melde sie Beratungsbedarf der CDU-Fraktion an.