Beschlussvorschlag:

 

Der aktuelle Sachstand im Corona-Hilfsprogramm der Stadt Haan, die Fristverlängerung bis zum 31.07.2021 sowie die Härtefallregelung werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

VA Dr. Simon berichtet über die Anzahl der eingegangenen Anträge zur Coronahilfe (positiv entschiedene Anträge, voraussichtliche Ablehnungen, Anträge bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde aufgrund noch fehlender Unterlagen und eventuell genehmigungsfähige Anträge nach modifizierter HFA-Entscheidung – Härtefallregelung).

Stv. Wahlers erkundigt sich darüber, ob es sich immer um die gleichen Unterlagen handelt, die die Antragsteller noch nicht eingereicht haben.

Bgm’in Dr. Warnecke berichtet über den Vorschlag von VA Abel zur Änderung des Beschlusses, auch in Bezug auf die Härtefallregelung.

VA Dr. Simon erklärt, dass die Anträge weder durch den Steuerberater noch den Wirtschaftsprüfer laufen müssen.

Stv. Wetterau stimmt VA Dr. Simon zu und vertraut auf eine genaue Antragsprüfung durch die Verwaltung sowie der richtigen Entscheidungsfindung, da die Verwaltung dem Thema am nächsten wäre. Stv. Wetterau befürwortet hier eher eine Zustimmung anstatt nur eine Kenntnisnahme.

Stv. Lukat erklärt, dass sie sich eine Härtefallregelung wünsche.

Bgm’in Dr. Warnecke ist der Meinung, dass dies im HFA besprochen werden sollte.

VA Dr. Simon weist daraufhin, dass die wichtigsten Informationen zum Thema Leerstände in Haan in der Vorlage stehen.

Stv. Lukat merkt an, dass sie keine m²-Größen zu den Leerständen kennen würde und hätte hierzu gerne weitere Informationen, da sie die Größen in Bezug auf das Einzelhandelskonzept und für die Entwicklung der Rathauskurve für wichtig halte.

VA Dr. Simon erklärt, dass in den geplanten Steckbriefen, die für jedes Haaner Ladenlokal erstellt werden, die m² angegeben sein werden. Im nächsten HFA würde er die m²-Größen mitteilen können.

Stv. Drennhaus stellt fest, dass sich die Vorlage zu den aktuellen Leerständen nur auf Haan beziehe und fragt an, ob es in Gruiten keine Leerstände gäbe.

VA Betthaus ergänzt, dass sie bereits darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass es möglicherweise zum Jahresende in Gruiten ein bis zwei Leerstände geben könnte. Vorausgesetzt natürlich, dass kein Nachmieter gefunden wird.

Stv. Niklaus merkt an, dass sich im Ladenlokal „Bahnstr. 24“ in der Vergangenheit ein Kiosk befand und würde gerne wissen, ob es sich um dieses Objekt handelt, welches demnächst ein weiterer Leerstand wird.

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die Stabsstelle WTK mit dem Eigentümer dieses Objektes in Verbindung treten wird.

VA Dr. Simon erklärt, dass er die Vermietungschancen der größeren Objekte besser beurteile als die der kleineren Ladenlokale.

Stv. Lukat stellt sich die Frage, ob es möglich wäre, kleinere Objekte, die nebeneinander liegen, eventuell mithilfe eines Durchbruchs zu verbinden, um so ein größeres Objekt zu schaffen. Des Weiteren würde sie gerne wissen, weshalb die Erstellung der Steckbriefe so eine lange Dauer hat.

VA Betthaus erklärt hierzu, dass dies u.a. an der Corona-Pandemie liegen würde, denn das Citymanagement von Stadt + Handel, welches die Steckbriefe erstellt, konnte bisher aufgrund des Lockdowns nicht die Innenräume der Ladenlokale einsehen.

Stv. Niklaus merkt an, dass es auch immer noch ein Unterschied wäre, welchen Mietpreis die Vermieter verlangen würden und welchen Mietpreis die Mieter bereit wären zu zahlen und führt das Beispiel des Unverpacktladens auf. Da in dem Falle eine Übereinstimmung beider Parteien nicht zustande gekommen ist und appelliert hier an die Vermieter bezüglich der Miethöhe, denn eine gute Stadtentwicklung sollte auch in ihrem Sinne sein.

 

Abstimmungsergebnis TOP 1-3:

 

einvernehmlich