Beschluss:

Aufgrund diverser noch zu klärender Fragen, wurde die Vorlage ohne Beschlussfassung, in die nächste des UMA geschoben.

Protokoll:

Reinhard Zipper erklärt, dass die Bemessungsgrundlagen nicht konsistent sind und daher neu geprüft werden sollten.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH hält eine Stellplatzsatzung für notwendig. Besonders hervorzuheben ist, dass die Vergnügungsstätten keine eigene, explizite Nennung erhalten und somit die Gefahr besteht, dass Leerstände von Wettbüros vereinnahmt werden, die gemäß der vorliegenden Satzung keine Stellplätze vorhalten müssen.

 

Stv. Jörg Dürr: Die SPD begrüßt die vorliegende Stellplatzsatzung. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass am 25.03.21 das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) in Kraft getreten ist. Es ist daher geboten, die Vorgaben der Stellplatzsatzung mit dem Bundesgesetz zu harmonisieren. Nach Möglichkeit sollte im kommenden SPUBA berichtet werden, ob die Anforderungen erfüllt werden.

 

Da sich vielfältige Fragestellungen in der Diskussion ergeben, bittet die Verwaltung die Fragen und Anregungen fraktionssepariert an die Verwaltung zu überreichen. Die Beantwortung der Fragen und die Einarbeitung der Anregungen wird im kommenden Ausschuss vorgestellt. Vorsitzender Stv. Vincent Endereß legt fest, dass die Fragen bis zum Beginn der Sommerferien (05.07.2021) der Verwaltung vorzulegen sind.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich