Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke: Der Betriebshof muss ständig Müll vor Ort sammeln. Mit Sicherheit können weitere Mülleimer aufgestellt werden. Gleichwohl wird wird der Müll weiterhin daneben geworfen. Grundsätzlich können Auflagen erteilt werden, die den Müllproduzenten zum Beseitigen verpflichten. Jedoch entscheidet sich die Umsetzbarkeit einer Auflage gemäß der juristischen Verhältnismäßigkeit. Bei Auflagen, die eine Entsorgung des Mülls im Radius außerhalb von 50 Metern zum Betriebsstandort einfordern, wäre eine entsprechende Auflage nicht mehr betriebsbezogen und somit unverhältnismäßig.

 

David Sbrzesny: Der Betriebshof hat vier neue Mülleimer im Bereich Bollenheide, zwei weitere Mülleimer an der Backesheide aufgestellt. Der Betriebshof fährt den Bereich Backesheide/ Bollenheide zur Reinigung derweil werktäglich an. Im Bereich Bollenheide stellt der Betriebshof fest, dass die Müllgefäße trotzdem weiterhin sehr voll sind. Im Bereich Backesheide ist die Lage weniger problematisch. Im Bereich Bollenheide wird der Betriebshof entweder mehr Mülleimer, oder die bestehenden Mülleimer gegen Größere tauschen. Der Betriebshof reinigt außerdem nun auch am Wochenende.

 

Stv. Meike Lukat: Eine nachträgliche Auflage würde die WLH begrüßen. Die Begrenzung auf den Umkreis von 50 Metern wird einen großen Teil des Bereiches abdecken.

 

Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke: Entsprechende Auflagen sind bereits bei zwei Fast-Food-Kettenbetreibern auferlegt und sammeln im Umkreis von 50 Metern.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich