Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt die „Richtlinien der Stadt Haan über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Leerstandsmanagements der Wirtschaftsförderung“ sowie die Veröffentlichung der damit verbundenen Dokumente. Der Umsetzung dieses Zuschussprogrammes vom 01.07.2021 bis 31.12.2022 wird zugestimmt. Pro Jahr stehen 60.000 € im Haushalt der Stadt Haan zur Verfügung. Die Richtlinien bilden die Grundlage für die Entscheidung über eine Zuwendung.

Protokoll:

 

VA Dr. Simon erklärt, dass das Mietzuschussprogramm gewollt sei und bereits alles vorliegen würde.

Stv. Niklaus würde gerne wissen, ob es in den Richtlinien einen Passus gäbe, damit keine zu hoch angesetzten Mietpreise der Vermieter mit einem Zuschuss unterstützt werden.

VA Betthaus erklärt, dass es so explizit keinen Passus dazu gäbe, jedoch sei der Zuschuss bezüglich der Miete auf max. 1.000 € pro Monat in den Richtlinien (Punkt 5) festgesetzt.

Stv. Wetterau dankt der Verwaltung für die initiierte Förderung und ist optimistisch, dass sie Erfolg bringt.

Stv. Lukat erklärt ihre Zustimmung im Namen der WLH. Sie bedauert, dass bei einer Neuansiedlung des Unverpacktladens der Vermieter nicht mitgezogen habe.

Bgm’in Dr. Warnecke freut sich über die Möglichkeit der Zuwendung.

VA Dr. Simon ist ebenfalls darüber verärgert, dass die Entstehung des Unverpacktladens nicht zustande gekommen sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 10 / Nein 0 / Enthaltungen 0

einstimmig angenommen