Beschlussvorschlag:
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Haan über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Primarbereich vom 11.07.2017 wird in der Fassung der Anlage 1 zur Beratungsvorlage 51/015/2021 beschlossen.
Protokoll:
AM Thomas Kirchhoff erklärt, dass er dem Antrag zustimmen werde, dass die FDP grundsätzlich aber die Ansicht vertrete, dass nicht die Kommunen hier in der Pflicht stehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen