Sitzung: 15.06.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 61/021/2021
Beschlussvorschlag:
Der in den anliegenden Plänen rot dargestellte Abschnitt der Grundstückszufahrt auf dem Firmengelände der Daimler AG wird „Mercedes-Benz-Platz“ benannt.
Protokoll:
Stv. Meike Lukat führt aus,
dass die WLH-Fraktion Schwierigkeiten bei der geplanten Straßenbenennung sähe,
da sich eine Vorbildwirkung für ähnliche gewerbliche Nutzungen ergäbe. Weiterhin
wäre die Bezeichnung „Allee“ mit tatsächlicher Baumpflanzung ihrer Ansicht nach
sinnvoller.
Stv. Andreas Rehm schließt
sich den Ausführungen an. Die GAL-Fraktion lehne den Vorschlag ebenfalls ab,
insbesondere auch, weil es keine Vorschläge von dem Vorhabenträger in Bezug auf
eine Platzgestaltung gäbe.
Stv. Walter Drennhaus erläutert, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion schwer nachvollziehbar sei, warum der Name seitens Mercedes als wichtig erachtet wird. Dennoch wird man aus wirtschaftsförderischer Sicht zustimmen.
AM Annette Braun-Kohl schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an; auch die CDU-Fraktion sähe die Straßenbenennung als Instrument der Wirtschaftsförderung an.
AM Rheinard Zipper weist
darauf hin, dass es lediglich um eine Postadresse geht und nach Ansicht der
FDP-Fraktion die Angelegenheit sehr hochstilisiert werde.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
6 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen