Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion
In der Leistungsbeschreibung wird die Gewichtung der Zuschlagskriterien von 60% (Preis) und 40% (Qualität) auf jeweils 50% festgelegt.
Beschluss gem. Vorlage:
1.) Der Rat beschließt für den Leistungszeitraum 10/2021 bis 09/2023 die
Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen am Standort der städtischen
Wohnunterkunft Düsselberger Str. 15 in Haan. Der Leistungszeitraum verlängert
sich optional jeweils um ein Jahr bis max. 09/2025. Der Leistungsumfang umfasst
täglich 48 Stunden Sicherheitsdienstleistungen an sieben Tagen der Woche.
2.) Der Rat beschließt für den Leistungszeitraum
10/2021 bis 09/2023 (zzgl. optionaler Verlängerung bis 09/2025) die
Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit
Sondereinsätzen / Kontrollen (Einhaltung der Hausordnung etc.) an allen sieben
Standorten der städtischen Wohnunterkünfte. Der Leistungsumfang umfasst
insgesamt 100 Stunden/Jahr für Sicherheitsdienstleistungen, welche bei Bedarf
durch den Auftraggeber flexibel abgerufen werden können.
Das EU-Ausschreibungsverfahren zu 1.) und 2.) ist entsprechend
durchzuführen. Die finanziellen Mittel sind in den Haushaltsplan für 2021 ff.
einzustellen.
Protokoll:
Stv. Kunkel-Grätz verweist auf Seite 14 der Leistungsbeschreibung. Hier sei der monetäre Aspekt mit 60% und der Qualitätsaspekt mit 40% ausgewiesen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten die beiden Aspekte jedoch gleich gewichtet werden. Sie stellt für die SPD-Fraktion daher folgenden Änderungsantrag:
„In der Leistungsbeschreibung wird die Gewichtung der Zuschlagskriterien von 60% (Preis) und 40% (Qualität) auf jeweils 50% festgelegt.“
Da sich der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und der Beschlussvorschlag der Verwaltung sich nicht gegenseitig ausschließen, lässt Bgm’in Dr. Warnecke im Anschluss über beide Veränderungsanträge abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag gem.
Vorlage:
einstimmig beschlossen