Beschluss:

 

Die CDU-Fraktion hat hierzu Beratungsbedarf angemeldet. Um eine Beschlussfassung vor der Sommerpause zu erreichen, wird der Sachverhalt in die kommende Sitzung des Rates verwiesen.

 

Hinweis:

Ab diesem Zeitpunkt war die Verbindung zu den online zugeschalteten Teilnehmern der Sitzung unterbrochen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Gerd Holberg erläutert im Zusammenhang mit der durch die Verwaltung vorgelegten Studie den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2019. Ziel des Antrags sei es, mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Stv. Andreas Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht gefolgt werde. Der Antrag der CDU-Fraktion sei zu unkonkret. Er beantragt für die GAL-Fraktion, dass das Dach der Grundschule Mittelhaan bis zum Jahr 2022 mit einer PV-Anlage ausgestattet wird.

 

Bgo. Annette Herz stellt in Aussicht, dass zu einer der nächsten Sitzungen der Gutachter eingeladen werden könne und verweist im Rahmen des Antrags der GAL-Fraktion auf die begrenzten Kapazitäten des Gebäudemanagements. Bei der Realisierung einer entsprechenden Anlage auf dem Dach der Grundschule Mittelhaan müssten andere Projekte nach hinten verschoben werden. Außerdem wären noch weitere Fragestellungen im Vorfeld zu klären. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere rechtliche und wirtschaftliche Prüfungsschritte vorzunehmen.

 

Stv. Meike Lukat schlägt vor, den Antrag der GAL-Fraktion in die kommende Ratssitzung zu verschieben.

 

Bgo. Annette Herz weist erneut auf die begrenzten Kapazitäten des Gebäudemanagements hin. Wenn der Beschluss gefasst werden würde, müsse ein anderes Projekt nach hinten geschoben werden. Wichtig wäre vor allen Dingen die Entwicklung eines rechtssicheren Betreiberkonzeptes.

 

AM Reinhard Zipper merkt an, dass dem Fachausschuss für eine solche Entscheidung nicht die notwendigen Informationen vorlägen.

 

Stv. Walter Drennhaus führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag der GAL unterstützt und man von der vorgelegten Studie enttäuscht sei.

 

Stv. Meike Lukat äußert, dass auch die WLH-Fraktion den Antrag der GAL unterstützt. Bei der rechtlichen Expertise könne man sich einfach an anderen Städten orientieren.

 

Stv. Gerd Holberg meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Verschiebung der Entscheidung in den Rat.

 

Der Vorsitzende Stv. Jorg Dürr schlägt nach Diskussion vor, den Antrag in die Ratssitzung zu verschieben und bittet die CDU-Fraktion, sich bis dahin zu der Thematik zu positionieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich