Beschluss: Von der Tagesordnung genommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird unter anderem mangels Zuständigkeit von der Tagesordnung genommen.


Abstimmungsergebnis:

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.