Beschluss: Von der Tagesordnung genommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird unter anderem mangels Zuständigkeit von der Tagesordnung genommen.


Abstimmungsergebnis:

 

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.