Protokoll:

 

Stv. Rehm vermisst einen TOP, der die Umsetzung des Neubau der Mensa an der Grundschule Dieker Str. thematisiert. Hierüber sei in der Fraktionsvorsitzendenrunde gesprochen worden. Er möchte wissen, ob die weitere Planung ohne einen begleitenden Ratsbeschluss im Zeitplan bleibe.

 

Bgo. Formella erläutert, es  habe keine Vorlage gegeben, da aufgrund der Haushaltssituation der kommenden Jahre investive Maßnahmen wie diese nur über Kreditfinanzierung laufen könnten. In 2010 bestehe voraussichtlich ein Kreditlimit von 1 Mio. Euro für investive Maßnahmen. Nur die Brandschutzmittel seien bereits freigegeben worden. Die Prüfung der PPP-Projekte beim Kreis sei ab dem 15.1.2010 vorgesehen. Man strebe eine einvernehmliche Lösung zur Fortführung auch dieser Baumaßnahme an.

 

Stv. Goetze fragt im Auftrag des Freundeskreises Behinderter und Nichtbehinderter, wann mit der Öffnung der Rampe am Haaner Bahnhof zu rechnen sei und wie es sich mit der Versicherungssituation verhalte.

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, der Mettmanner Bauverein werde dieses Schlupfloch schließen. Bürger hätten dies eigenmächtig geöffnet. Die Übergabe der Rampe sei für das kommende Frühjahr geplant, im nächsten Winter erfolge die Verkehrssicherung seitens der Stadt. Die bestehende Bürgschaft sichere evtl. Folgeschäden durch die Reparaturen der Stadt ab.

 

Stv. Giebels hat beobachtet, dass die Rampe schon lange fertig gestellt sei und fragt, warum die weitere Umsetzung nicht zügiger gegangen sei.

 

Bgo. Buckesfeld verdeutlicht, dies liege an der Vereinbarung zwischen Mettmanner Bauverein und Stadt. Dabei gehe es um die Sicherstellung, dass Baumaßnahmen nicht Folgeschäden unterworfen werden. Die Umsetzung unterliege dem Motto : So früh wie nötig, so spät als möglich. Es seien noch zwei Baufelder herzustellen. Dazu komme, dass die Winterdienstplanung des Betriebshofes bereits stünde und weitere Flächen umfänglich hätten eingearbeitet werden müssen.

 

Bgm.vom Bovert ergänzt, die Risikoverteilung müsse optimal verteilt werden, weil die Beweislast sehr problemtisch sei.

 

Stv. Vossieg fragt nach dem Stand der Dinge in Sachen Stadtbibliothek.

 

Bgo. Buckesfeld berichtet, dass die Verhandlungen zu einem einstimmigen Erfolg geführt hätten und mit den Baumaßnahmen bei gesicherter Rechtsposition bereits begonnen worden sei.

 

Stv. Dr. Gräßler möchte wissen, ob die Daten des RWE zum Konzessionsvertrag bei der Stadt vorlägen und was mit diesen geschehe.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Daten lägen bislang nicht vor, nach Vorliegen werde der Verwaltungsvorstand ihre Verwendung beraten.