Beschluss:

 

1.    Ab dem Jahr 2022 wird jährlich mindestens eine Photovoltaikanlage auf städtischen Gebäuden installiert. Der Zeitplan ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) im Spätherbst 2021 vorzutragen.

 

2.    Das Gebäudemanagement wird mit externer Hilfe einen rechtssicheren Entwurf eines Betreiberkonzeptes aufstellen.

Protokoll:

 

Stv. Endereß verweist auf den einstimmig beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2019 in welchem die Dächer der Feuerwache sowie der Grundschule Mittelhaan im Fokus stünden. Die CDU-Fraktion wünsche sich einen Fahrplan, dass mindestens eine Photovoltaikanlage im Jahr auf städtischen Gebäuden installiert werde. Entsprechende Berichte sollen hierzu im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) und im Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) erfolgen. Als Beginn nennt er das Jahr 2022.

 

Stv. Rehm erinnert daran, dass die GAL-Fraktion im SPUBA einen Antrag gestellt habe, dass auf dem Dach der Grundschule Mittelhaan bis Mitte 2022 eine Photovoltaikanlage installiert werde.

 

Bgo. Herz führt aus, dass die Verwaltung entsprechend im SPUBA berichten und einen Zeitplan vorlegen werde. Hierzu müssten dann im Haushalt 2022 sowie in den folgenden Jahren entsprechende finanzielle Mittel eingestellt werden. Sie bittet außerdem, dass sich die Verwaltung die rechtliche Expertise von einem externen Berater einkauft. Die entsprechenden finanziellen Mittel könnten auch überplanmäßig aus dem Haushalt 2021 beglichen werden.

 

Stv. Stracke weist darauf hin, dass der Rat zu Beginn der öffentlichen Sitzung die Berufung einer neuen Technischen Beigeordneten beschlossen habe. Er plädiert dafür, dieses Thema auch mit ihr zu diskutieren.

 

Stv. Kaimer führt aus, dass das Gebäudemanagement sich diesbezüglich ja bereits Gedanken gemacht habe und es daher keinen Grund gäbe, den Sachverhalt zu verschieben. Es sei jedoch auch klar, dass mit einem solchen Beschluss und Priorisierung der Photovoltaikanlagen, andere Projekte ggf. verschoben werden müssten.

 

Stv. Lukat verweist in Bezug auf ein Betreiberkonzept darauf, dies auch bei anderen Städten & Kreisen nachzufragen. Bezüglich des Beschlussvorschlages gem. CDU und GAL signalisiert sie Zustimmung. Man habe so einen klaren Auftrag für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen