Beschluss (gemäß Antrag WLH Teil 1):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das städtische Grundstück Flur 10, Flurstücke 646, 647 mit einer Gesamtgröße von 6.632 qm für eine Tiny-House-Siedlung grundsätzlich geeignet ist. Die finanziellen Mittel für ggfl. externe Gutachterkosten werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022 eingestellt.

 

 

Beschluss (Antrag WLH Teil 2):

Die Verwaltung wird beauftragt für den nächsten SPUBA am 07.10.2021 eine Sitzungsvorlage zu erstellen, zu der Fragestellung der Möglichkeit der Nachverdichtungen bei bereits vorhandener Wohnbebauung auf dem Stadtgebiet (auch im Außenbereich) mit mobilen oder stationären Tiny-Houses. Hier sollte auch die Möglichkeit der Aufstellung bzw. dem Bau von autarken Tiny-Houses berücksichtigt werden.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat äußert, dass es sich ihrer Ansicht nach um einen aufbauenden Antrag und nicht um eine erstmalige Beratung handele.

 

Stv. Walter Drennhaus führt aus, dass die SPD-Fraktion Tiny-Houses auf städtischen Grundstücken (Teil 1 des Antrags) ablehne, da die Fläche eher dem geförderten Wohnungsbau zugeführt werden solle. In Bezug auf Teil 2 des Antrags äußert er, dass auch mögliche Umweltauswirkungen zu beachten seien und kündigt an, dass die SPD-Fraktion den Antrag insgesamt ablehne.

 

AM Dr. Hermann Meier stellt dar, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen der SPD in Bezug auf Punkt 1 zustimme. In Bezug auf Punkt 2 verweist er auf den Antrag der CDU-Fraktion.

 

TA Silke Böhm weist darauf hin, dass die Perspektive von Grundstückeigentümern zu betrachten seien, sollte eine Diskussion über private Flächen entstehen. Sie empfehle vorher die Herstellung eines Einvernehmens mit den möglicherweise betroffenen Eigentümern.

 

Stv. Andreas Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, dass dem zweiten Teil des Beschlussvorschlags der WLH auf keinem Fall zugestimmt werde. Landschaftsschutzgebiete und der Außenbereich müssten herausgenommen werden. Die GAL-Fraktion lehne darüber hinaus Tiny-Houses auf städtischen Flächen ab.

 

AM Rheinard Zipper äußert, dass die FDP-Fraktion dem ersten Teil des WLH-Vorschlags nicht folge, da ein Bedarf nicht klar sei. Bezüglich des zweiten Teils schließe sich die FDP-Fraktion der Position der GAL an.

 

Stv. Walter Drennhaus meldet in Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion Beratungsbedarf für seine Fraktion an.

 

Stv. Meike Lukat erklärt was von der WLH-Fraktion mit „Nachverdichtung im Außenbereich“ gemeint sei, und führt aus, dass „Außenbereich“ und „Landschaftsschutzgebiet“ auch aus dem Antrag herausgenommen werden könne.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, über die beiden Teile des WLH-Antrags getrennt abzustimmen. Hierüber herrscht Einvernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis, Teil 1:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 13 Nein / 1 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis, Teil 2:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja / 11 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzung zu verschieben, da die SPD-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet hat. Hierüber herrscht Einvernehmen.