Beschluss:

 

Der Beschluss über eine neue Stellplatzsatzung wird entsprechend den Ausführungen der Verwaltung zurückgestellt.

Protokoll:

 

Stv. Rehm fragt auf welcher Grundlage bis zur Satzung die Entscheidungen geschlossen werden und aüßert seine Enttäuschung über die nicht stattfindende politische Diskussion.

TA Böhm erläutert die Gründe für die Nichterstellung einer Vorlage.

Auch die Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke weist auf die personellen Engpässe in der Bauaufsicht und des Amtes für Stadtplanung hin.

Stv. Lukat zeigt kein Verständnis für die Nichterstellung der Vorlage und fragt, ob die Ergänzungen der WLH zum Thema bearbeitet wurden.

TA Böhm erklärt, dass es innerhalb der Verwaltung keine Einigung zwischen den Ämtern gegeben hat, also ein grundsätzliches Problem besteht. Bis zur Satzung orientiere man sich an der alten Landesbauordnung.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich