Protokoll:

 

Bgo. Herz führt aus, die Verwaltung sei bemüht gewesen, die Bevölkerung und vor allem die Betroffenen in der Krisensituation über alle aktuellen Maßnahmen und Hilfsangebote auf dem Laufenden zu halten. Bereits am Mittwochabend habe der Krisenstab getagt, sie selbst sei in Gruiten-Dorf vor Ort gewesen. Abfallentsorgung und Kanalreinigung hätten umgehend Sonderschichten gefahren und Betroffenen seien Unterkunftsangebote gemacht worden. Die Kämmerin Fr. Abel habe noch nicht verausgabte Finanzmittel aus dem Corona-Härtefallfonds in Höhe von 200.000 € schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Schon Sonntag sei es zu einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden gekommen, die ihr Einverständnis über die Mittelverwendung als Soforthilfe für Betroffene des Hochwassers gegeben hätten. Die Kämmerei habe dann schnell Förderrichtlinien erlassen, so dass Antragsteller zeitnah und unbürokratisch auf Finanzhilfen zurückgreifen konnten. Auch die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Finanzhilfen konnten schnell ausgezahlt werden.

Weiterhin sei die Sperrmüllentsorgung für die Betroffenen organisiert und finanziert worden. Es seien ca. 150 Container aufgestellt und ein Aufkommen von 250 t Sperrmüll entsorgt worden. Die Versorgung mit Ersatzwohnraum sei nur sehr geringfügig nachgefragt worden. Bisher habe die Stadt ca. 70.000 € an Private und ca. 6.000 € an die betroffenen Gastronomen verausgabt. Insgesamt habe die Verwaltung in der Krisensituation unbürokratisch und effizient unterstützen können.

Sollten noch verspätete Anträge eingehen, werde der Ermessensspielraum der Verwaltung zugunsten der Antragsteller ausgeschöpft.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke und Vertreter aller anwesender Fraktionen dankten der Verwaltung für ihr schnelles, umsichtiges und unkompliziertes Handeln in schwieriger Lage.

 

Stv. Lukat streicht dabei für die WLH-Fraktion heraus, dass Antragsteller von der Kämmerei auf die zusätzliche Möglichkeit der Beantragung von Landeshilfen hingewiesen worden seien und möchte wissen, ob die Soforthilfe für besondere Härtefälle aufgestockt werden könne.

 

Stv. Niklaus fragt, ob auch Menschen mit Behinderung betroffen gewesen seien.

 

Bgo. Herz kann dem SIGA eine Aufstockung des Betrages von 1.500 € für Privatleute zunächst nicht empfehlen, da dieser Betrag eine Soforthilfe darstelle, die zudem um  Landeshilfen und Privatspenden in nicht unbeträchtlicher Höhe ergänzt werde, zum anderen aber auch ein Überkompensationsverbot bestehe. Aktuell wird hierfür kein Bedarf gesehen.

 

Hr. Smolka erklärt, bis dato keine Notfallmeldungen behinderter Menschen erhalten zu haben. Auch er erkennt die Leistungen der Verwaltung an.

 

Stv. Kunkel-Grätz wirft die Frage auf, wie die Stadt Haan evtl. in den Genuss der ARD-Spendengelder komme.

 

Die Verwaltung wird dies ein Erfahrung bringen und im nächsten SIGA dazu berichten.

 

Stv. Braun-Kohl bittet ebenfalls um großzügige Verlängerung der Antragsfrist, da viele Betroffene noch auf die Zusage ihrer Versicherungen warteten.

 

Bgo. Herz betont, die Menschen sollten nicht auf die Zusage ihrer Versicherungen warten, sondern die unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfe der Veraltung in Anspruch nehmen und zeitnah einen Antrag stellen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke fasst zusammen, die 200.000 € reichten wohl zunächst zur Schadensregulierung aus, dennoch sollte die Verwaltung über eine Verlängerung der Antragsfrist bis 30.09. nachdenken.

 

Stv. Lukat bittet die Verwaltung um einen Kassensturz bis zum nächsten SIGA am 14.09.2021.

 

Bgo. Herz gibt zu bedenken, die Verlängerung der Antragsfrist konterkariere die Bemühungen der Verwaltung dies als Soforthilfe darzustellen. Der 31.07. sei aber kein finales Datum für Anträge.