Sitzung: 08.09.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Protokoll:
Der Vorsitzende Stv. Endereß
teilt mit,
dass die Anfragen der WLH durch die Verwaltung schriftlich beantwortet wurden.
Stv. Lukat beantragt eine
Sitzungsunterbrechung, um die betroffenen Bürger anzuhören. Die Sitzung wird
unterbrochen.
Nach der Anhörung hebt der Vorsitzende Stv. Endereß die Sitzungsunterbrechung wieder auf.
Stv. Lukat weist auf den
Gleichheitsgrundsatz hin, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer
verständlichen Antragsstellung geben soll. Dies wäre hier nicht der Fall.
Frau Klöckener weist den Vorwurf der willkürlichen Entscheidung zurück, mit dem
Hinweis, dass Verkehrsspiegel ein zugelassenes Hilfsmittel waren aber nicht
mehr sind. Auch ist der Baulastträger für die Unterhaltung und
Verkehrssicherungspflicht zuständig. Für die Düsseldorfer Straße ist dies der
Landesbetrieb, welcher die Spiegel abgelehnt hat. Des Weiteren werden durch
Spiegel häufig die schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht registriert. Die StVO
sieht hier das vorsichtige „Herantasten“ vor.
Stv. Rehm fasst zusammen, dass die Straßenverkehrsbehörde u.a. nach einem
Ortstermin bestimmt, ob ein Verkehrsspiegel kommt.
Stv. Lukat regt an, dass im Falle einer
Ablehnung eines Spiegels den Antragstellenden mögliche Alternativen vorgestellt
werden müssen und fordert für einen zukünftigen Ausschuss die Darstellung
solcher Alternativen.
TA Mering stellt nochmal klar, dass
es eine Einzelfallentscheidung für die Straßenverkehrsbehörde ist, aber keine
Willkür.