Beschluss:

 

"1. Es wird festgestellt, dass der in der Wahl am 30. August 2009 zum Bürgermeister der Stadt Haan gewählte Kandidat Knut vom Bovert wählbar war und dass weder bei der Vorbereitung der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, dass die Feststellung des Wahlergebnisses nicht zu beanstanden ist und dass Einsprüche gegen die Wahl nicht erhoben wurden. Die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Haan am 30. 08. 2009 wird daher für gültig erklärt.

 

2. Es wird festgestellt, dass alle an der Wahl am 30. August 2009 in den Rat der Stadt Haan gewählten Vertreter(innen) wählbar waren, dass weder bei der Vorbereitung der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, dass die Feststellung des Wahlergebnisses nicht zu beanstanden ist und dass Einsprüche gegen die Wahl nicht erhoben wurden. Die Wahl zum Rat der Stadt Haan am 30. 08. 2009 wird daher für gültig erklärt."

 

 

 

Protokoll:

 

Es besteht insofern Einvernehmen, dass der Wahlprüfungsausschuss die Gültigkeit für Bürgermeister- und Stadtratswahl korrekt festgestellt habe. Die Wahl zum Seniorenbeirat müsse aufgrund der Einwendungen aus dem Wahlprüfungsausschuss der Kommunalaufsicht erneut zur Prüfung vorgelegt werden. Dann sei der Wahlprüfungsausschuss erneut zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

(Bgm. vom Bovert hat an Beratung und Abstimmung bzgl. Satz 1 nicht teilgenommen)