Beschluss:

 

1. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben den Jahresabschluss der Stadt Haan zum 31.12.2020 in der Fassung vom 02.07.2021 und den Lagebericht gem. § 102 Abs. 3-5 GO NRW geprüft.

In die Prüfung wurde der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 02.07.2021 einbezogen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärt in der anliegenden Erklärung, dass nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung keine Einwendungen erhoben werden und er den von der Bürgermeisterin aufgestellten Jahresabschluss in der Fassung vom 02.07.2021 und den Lagebericht billigt.

 

2. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat gemäß §§ 96, 102 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020.

 

3. Der Ausschuss empfiehlt den Ratsmitgliedern gemäß § 96 GO NRW die Entlastung der Bürgermeisterin.

Protokoll:

Frau Frindt-Poldauf (RPA) teilt mit, dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss der Stadt Haan zum 31.12.2020 erteilt werden konnte.

Stv. Ruppert erkundigt sich danach, ob die Feststellungen in Summe zu keiner Einschränkung des Testats führen würden.

Frau Frindt-Poldauf (RPA) bestätigt, dass die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes nicht so wesentlich seien, als dass das Testat eingeschränkt werden müsse.

Stv. Lukat erkundigt sich nach der im Jahresabschluss bilanzierten Streuguthalle, die ihres Wissens nach bereits vollständig abgerissen sei.

Die Verwaltung sichert eine Klärung im Nachgang der Sitzung zu.

Stv. Lukat erkundigt sich nach dem Zusammenhang zwischen der Bilanzposition „Sonderposten für den Gebührenausgleich“ und den im Jahresabschluss aufgeführten Unterdeckungen im Bereich der Gebührenhaushalte. Überdies wünscht sie eine Aufstellung der Verwaltung über die Unter- bzw. Überdeckungen.

Die Verwaltung erläutert die bilanz- und gebührenrechtlichen Zusammenhänge.

Stv. Wetterau erkundigt sich nach den gegensätzlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der korrekten Verbuchung der Brandmeldeanlagen.

Frau Frindt-Poldauf (RPA) erörtert die divergierenden Rechtsauffassungen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

13 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 2.

einstimmig beschlossen

 

zu 3.

einstimmig beschlossen