Sitzung: 23.09.2021 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: II/009/2021
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Protokoll:
Stv.Felix Blossey
möchte im JHA ein Meinungsbild für den Ausschuss für Bildung und Sport
einholen. Es geht um den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche. Bisher
habe man in der Pandemie nur reagiert; jetzt müsse endlich proaktiv gehandelt
werden.
AM Berndhild Kurosinski berichtet, dass dieses komplexe Thema ebenfalls in der AG 78 beraten
wurde. Sie fragt nach, welche technischen Möglichkeiten bisher geprüft wurden.
Wurde auch in den Blick genommen, dass in KITA-Gruppen nicht dauerhaft gelüftet
werden kann und kein Abstand möglich ist? Es ist nicht mit Klassenräumen
vergleichbar. Zielt der
Antrag nur auf städtische Einrichtungen ab und haben freie Träger das
Nachsehen? Diese Ungleichbehandlung würde man nicht mitgehen.
Was ist mit Gemeinschaftsräumen, wie z.B. Mensen? Sind diese überprüft
worden?
Was ist mit Fachräumen für z.B. Chemie und Bio, mit ihren besonderen
baulichen Gegebenheiten? Warum wird die Tagespflege bei CO2-Messgeräten
ausgeschlossen?
Die Bgo. Annette Herz zeigt Verständnis, dass das vollständige
Lüften in Kindertageseinrichtungen für Kinder im Winter nicht sehr angenehm
ist. Je niedriger die Außentemperatur ist, umso schneller funktioniert jedoch
der Luftaustausch bei einer Stoßlüftung von 1-2 min. Der Verwaltung sind in den
Kindertageseinrichtungen keine Irritationen bekannt. Da es keine Superspreading-Events in
Kitas oder Schulen in Haan gab, scheint eine regelmäßige Lüftung stattgefunden
zu haben und somit besteht offenbar ein guter Infektionsschutz durch diese
Maßnahme. Die Verwaltung versteht den Antrag der SPD auch bezogen auf die
Kindertagesstätten und Schulen in freier Trägerschaft – der Stv. Felix
Blossey bestätigt dies durch zustimmendes Kopfnicken. Die Verwaltung hat
diesbezüglich auch die freien Träger abgefragt, z.B. die Waldorf-Schule.
Eine private Kindertageseinrichtung hat selbst Lüftungsgeräte
angeschafft; die anderen Einrichtungen wollen abwarten. Die städtischen Kitas
haben keinen Bedarf an mobilen Raumluftreinigungsgeräten angemeldet.
Waldorf-Schule und Waldorf-Kita lehnen mobile Geräte ab.
Auf die Frage der Fachräume und Mensen wird nicht eingegangen, damit die
Zuständigkeiten der Ausschüsse nicht vermischt werden.
AM Hanno Krüger hält
die Aufarbeitung der Verwaltung zu diesem Thema für sehr gelungen. Eltern
fühlen sich gerade sehr allein gelassen. Einen Regelbetrieb in den
Einrichtungen hält er für sehr schwierig, wenn Kinder während des Lüftens den
Raum verlassen sollen. Er begrüßt, dass die SPD-Fraktion das Thema angeht.
Er weist auf die hohen Kosten für Haan hin und sieht durch langwierige
Prozesse den Einsatz von Luftfiltern wahrscheinlich erst im Sommer/Herbst 2022.
Herr Krüger befürwortet die Variante A der Verwaltungsvorlage und den
Einbau von stationären Anlagen in Neubauten. Darüber hinaus sieht er die
Zwischenlösung mit CO2-Trackern.
Herr Krüger empfiehlt eine/n Ansprechpartner/in beim Jugendamt für
Eltern, z.B. im Quarantänefall.
Die Bgo. Annette Herz begrüßt die Gelegenheit, das Thema in
diesem Ausschuss beraten zu können, ohne die Kosten im Blick haben zu müssen.
Dies kommt dann erst im HFA und Rat zum Tragen.
Die Verwaltung orientiert sich in ihren Ausführungen an Empfehlungen des
Bundesumweltministeriums, der Bundesregierung und des Schulministeriums. Hier
vertritt man die Meinung, dass Lüften ausreichend ist.
Frau Herz kann verstehen, dass Eltern dies nicht ausreicht. Sie hat
versucht, die Ziele darzustellen, die realistischerweise erreicht werden
können. Selbst wenn Lüftungsanlagen installiert werden, wird es zukünftig keine
Zusagen des Landes geben, dass Schulen im Pandemiefall nicht mehr geschlossen
werden.
Als Ansprechpartnerin fungiert Frau Herz; sie hat auch schon mehrfach
mit Eltern kommuniziert. Diese Eltern wurden auch zum BSA eingeladen.
Die Beigeordnete weist nochmals auf die Komplexität des Themas hin und
auf die schwierige Aufgabe des Ausschusses, hier eine Entscheidung zu treffen.
Der Stv. Martin Haesen weist auf die Studie der Uni Stuttgart
bezüglich der Unterschreitung der Raumluftsolltemperatur hin. Kinder reagieren
hier deutlich empfindlicher als Erwachsene. Er geht davon aus, dass die
Lüftungsintervalle in den Verordnungen vom Gesundheitsministerium angepasst
werden, wenn Lüftungsanlagen eingebaut sind.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich