Sitzung: 23.09.2021 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: Antrag zurückgezogen
Protokoll:
Der stellv. Vors. Vincent Endereß weist auf die erstmalige
Beratung dieses Antrages hin.
Stv. Annette Leonhardt
erläutert für die Antragstellerin, dass der Antrag selbsterklärend ist.
Zusätzlich zum Begrüßungspaket für Neugeborene soll es einen Gutschein der
Stadt geben, um auf eigenem oder städtischem Grundstück Bäume zu pflanzen.
Der stellv. Vors. Vincent Endereß ergänzt zu Punkt 2 des
Beschlussvorschlages, dass nicht zwingend ein Obstbaum gepflanzt werden muss.
Es gäbe viele sinnvolle Baumarten, die auf städt. Flächen gepflanzt werden
könnten.
Stv. Jochen Sack
befürchtet durch diese Aktion eine Ungleichbehandlung bzw.
Zweiklassengesellschaft, wenn Gutscheine an Grundstückseigentümer verschenkt
werden und Bäume für Eltern, die kein Eigentum besitzen, auf städtischen
Grundstücken gepflanzt werden. Die Verwaltung sollte hierzu eine Lösung finden.
AM Tessa Lukat
möchte wissen, worauf die im Antrag genannten 250 Bäume beruhen. Gibt es hierzu
eine Statistik? Welche Fläche wird benötigt? Wie wird man damit umgehen, wenn
viele Kinder in Mietwohnungen leben? Zielführender für die CO2-Ziele wären
Laubbäume anstatt Obstbäume. Frau Lukat führt weiter aus, dass es in Bergheim
einen Babypark gibt; hier müssen die Eltern selbst für den Baum zahlen. In der
Stadt Nürnberg werden Setzlinge ausgegeben.
Die Stv. Annette Leonhardt erklärt, dass die Zahl 250 ungefähr
auf der jährlichen Geburtenrate beruht und die Zahlen der IT.NRW herangezogen
wurden.
Der Stv. Martin Haesen weist darauf hin, dass die SPD
grundsätzlich für Aufforstung und Klimafreundlichkeit ist. Fridays for Future
hat einen ähnlichen Antrag vor zwei Jahren gestellt. Damals gab es lt.
Stadtverwaltung nicht genügend Flächen.
Darüber hinaus sieht er ebenfalls die soziale Ungerechtigkeit. Wenn
Bäume gepflanzt werden, dann nur auf öffentlichen Flächen.
Herr Haesen möchte wissen, ob Flächen vorhanden sind. Von welcher
Baumschule sollen die Gutscheine bezogen werden; kann man sich diese aussuchen
oder wird es einen Vertrag der Stadtverwaltung geben? Wird die kostengünstigste
Variante ausgewählt?
Der stellv. Vors. Vincent Endereß weist darauf hin, dass der
Gutschein bei der Verwaltung und nicht bei einer Baumschule eingelöst werden
soll.
Die Stv. Annette Leonhardt ergänzt, dass man sich für Obstbäume
entschieden hat, damit die Kinder selbst später einmal ernten können. Es gibt
auch kleine Bäume, die man auf dem Balkon pflanzen könnte (z.B. Zwergapfel). Es
soll der Anbieter genommen werden, der nach Ausschreibung der Stadt der
günstigste ist.
AM Bernhild Kurosinski
freut sehr, dass die Familien in den Fokus genommen werden. Sie hat die gleiche
Ansicht zur Ungleichbehandlung bei diesem Antrag und wünscht sich weitere
Vorschläge zur Unterstützung von Familien. Der Stadtelternrat wünscht sich eine
andere Form der Begrüßung und schlägt einen Gutschein für Schwimmkurse vor.
AM Tessa Lukat hält
dies für einen guten Vorschlag und zieht diese Art der Begrüßung vor, da auf
den Schwimmkurs-Gutschein jeder zugreifen kann.
Der stellv. Vors. Vincent Endereß gibt zu bedenken, ob man mit
dieser Art Gutschein wirklich die Familien erreicht, die man abholen
möchte.
AM Barbara Schwarze
findet den Baum als Babybegrüßung ganz hervorragend und könnte sich eine
Bürger-Obstwiese vorstellen. Eine nächste Aktion könnte dann z.B. der Gutschein
für einen Schwimmkurs sein.
AM Tessa Lukat und AM
Bernhild Kurosinski weisen beide nochmals auf die Notwendigkeit des
Schwimmenlernens für Kinder hin.
Der stellv. Vors. Vincent Endereß berichtet, dass für
Schwimmkurse bereits Unterstützung seitens der Politik geleistet und Strukturen
erzeugt wurden.
Der Antrag der CDU soll mit den Bäumen eine Identifikation mit Haan
schaffen. Es sollte als schöne Geste verstanden werden, wenn die Stadt als
Gartenstadt Neubürger mit einem Baum begrüßt.
Die CDU zieht den Antrag zurück, da keine Zustimmung zu sehen ist