Beschluss:

Beschlussvorschlag der SPD, GAL und CDU:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur Nachrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einer sog. „Raumlufttechnischen Anlage“ durch eine*n externe*n Gutachter*in bzw. Fachplaner*in erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt und ein Prüfzeitraum von zwei bis drei Jahren einkalkuliert. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Rat der Stadt Haan zusammen mit einer konkreten Umsetzungsplanung mit einem zeitlichen Horizont von ca. fünf Jahren vorgestellt.

 

 

Die Gutachter*in bzw. Fachplaner*in prüft in einem ersten Schritt, wo kurzfristig eine Ausrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit mobilen Luftraumreinigungsgeräten sinnvoll und effektiv ist. Die Beschaffungen und Installationsarbeiten erfolgen auf Grundlage der Empfehlungen der Fachplaner*in zeitnah. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.

 

Für alle ca. 278 Räume in Schulen und städtischen Kindertageseinrichtungen sind CO2-Tracker zu beschaffen und die Einweisung des Personals zur Bedienung der Geräte sicherzustellen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Alternative I:

 

Auf der Basis der durch die Schulleitungen mitgeteilten konkreten Bedarfe wird die Verwaltung beauftragt, einen externen Gutachter einzuschalten, der eine Ausrüstungsempfehlung für folgende Schulräume abgibt:

GGS Bollenberg: ein Werkraum

KGS Don Bosco: 3 x Mensa, ein Musikraum

Gesamtschule: Raum 126a

Gymnasium: Mensa, Bücherei, Selbstlernzentrum                                             

Auf der Basis der gutachterlichen Empfehlung wird eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates eingeholt, um den Beschaffungsvorgang zu initiieren. Die für die Beauftragung des Gutachters und die anschließende Beschaffung erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. ca. 50 T€ werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zum HFA/Rat noch konkretisiert.

Protokoll:

Der Stv. Felix Blossey weist auf die Tischvorlage von SPD, GAL und CDU zu diesem TOP hin. Damit sind die vorherigen Anträge der SPD zu diesem Thema obsolet und werden zurückgenommen.

Die Bgo. Annette Herz erläutert auf Nachfrage von AM Ernst Adam, dass nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag keine Fördermittel generiert werden können. Da dieses Jahr keine entsprechenden Haushaltsmittel eingestellt wurden, sind dies
außerplanmäßige Aufwendungen.

Die Stv. Nicola Günther findet die zu diesem Thema stattgefundenen Vorgespräche in der Verwaltungsvorlage nicht wieder und hat sich deshalb dem gemeinsamen Beschlussvorschlag mit SPD und CDU angeschlossen.

Der TA Rainer Schmitz weist darauf hin, dass der zeitliche Horizont für die Beschaffung der Leistungen verwaltungsseitig kritisch gesehen wird, da von einer EU-weiten Ausschreibung auszugehen ist. Ggf. sollte hier über die Trennung der Auftragsteile im ersten und zweiten Absatz des Beschlussvorschlages nachgedacht werden, um diese zeitlich zu entkoppeln. Er schlägt vor, den gemeinsamen Beschlussvorschlag von SPD, GAL und CDU dahingehend zu verändern, dass statt „Kostenschätzung“ im ersten Satz das Wort „Kostenberechnung“ aufgenommen wird.

Nach Beauftragung der Leistungen gemäß Absatz 1 der Beschlussvorlage wird der Zeitraum von 2-3 Jahren für die Erstellung der Studie als realistisch angesehen. Die fachliche Einschätzung zum vorgesehenen Umsetzungszeitraum von 5 Jahren wird jedoch als unrealistisch eingeschätzt. Hier sollte über eine Entzerrung der Maßnahmen nachgedacht werden, da es sich überwiegend um massiv invasive Eingriffe in die Gebäude handeln wird, die mit möglichen Kompensationsmaßnahmen und Interimslösungen einhergehen können. Ebenso sind die Bereitstellung von Kapazitäten zur Umsetzung in Amt 65 (Gebäudemanagement) sowie die Bereitstellung nötiger Haushaltsmittel zu bedenken.

Die Stv. Annette Braun Kohl dankt Frau Herz für die gut strukturierte Vorlage mit 8 verschiedenen Alternativen zzgl. einer neunten Alternative laut Tischvorlage der Verwaltung. Sie favorisiert CO2-Tracker für alle Räume und für 10 Räume entsprechend der Tischvorlage der Verwaltung Lüftungsgeräte unter der Decke. Ansonsten möchte sie sich hinsichtlich Beschaffung der Meinung von Herrn Schmitz anschließen und auf Sicht fahren, auch hinsichtlich der Entwicklung der Inzidenzen und der im Oktober zu erwartenden neuen Corona-Schutzverordnung. Das Thema sollte zu den Haushaltsplanberatungen entschieden werden.

AM Uwe Elker wünscht eine schnelle Umsetzung. Er geht davon aus, dass nicht alle Räume begutachtet werden müssen und kann sich Alternative B anschließen.

Der TA Rainer Schmitz weist darauf hin, dass eine gleichzeitige Beauftragung eines Gutachters für die Alternativen A und B der Vorlage nicht grundsätzlich möglich ist; der Gutachter muss hinsichtlich der Luftzirkulation und Art der Anbringung / Aufstellung individuell prüfen.

AM Hendrik Sawukaytis befürwortet die Kombination aus E und I; der Alternative A kann die FDP aus Kostengründen nicht zustimmen.

Stv.Tobias Kaimer fordert die Untersuchung durch einen Fachmann, da dies von der Verwaltung nicht geleistet werden kann und fragt nochmals nach den Fördermöglichkeiten.

Die Bgo. Annette Herz erklärt, dass Fördermittel aktuell für keine der vorgestellten Alternativen zu generieren sind. Angesichts des hohen Investitionsvolumens insbesondere der Alternative A schlägt die Verwaltung vor, diese nur unter der Bedingung zu realisieren, dass hierfür Fördermittel in signifikantem Umfang zur Verfügung gestellt werden. 

Die Stv. Nicola Günther sieht die Notwendigkeit eines Gutachters und will die Entscheidung nicht von Fördermitteln abhängig machen.

Der TA Rainer Schmitz befürwortet die Einschaltung eines Gutachters hinsichtlich der sehr aufwändigen Überprüfung und Komplexität des Themas.

Der Stv. Felix Blossey führt für die SPD aus, dass man bei dem gemeinsamen Antrag bleibt. Der Anmerkung von Herrn Schmitz – Kostenberechnung statt Kostenschätzung im ersten Satz – kann man folgen.

Nach erneuter Rückfrage von Stv. Tobias Kaimer nach den Fördermöglichkeiten bei Alternative A führt die Bgo. Annette Herz aus, dass die aktuell bekannten Förderprogramme zum Jahresende auslaufen und Haan nicht mehr partizipieren kann. Das liegt zum einen daran, dass die Klassen- und Kita-Räume entsprechend der Empfehlung des Umweltbundesamtes vollständig zu lüften sind und ist zum anderen auf den Umstand zurückzuführen, dass von zeitlich befristeten Förderprogrammen grundsätzlich nur Kommunen profitieren können, die bereits abgeschlossene und somit umsetzungsreife Planungen in der Schublade liegen haben. Wenn der Rat Mittel für die Fertigung einer Machbarkeitsstudie zur Nachrüstung mit RLT-Anlagen freigibt, können die Umsetzungsplanungen auf dieser Basis durchgeführt werden, so dass die Stadt Haan schließlich bei einem Fortbestehen der pandemischen Lage bzw. bei einer erneuten Pandemie ggfs. von dann zur Verfügung stehenden Fördermitteln profitieren kann. Grundsätzlich gilt, dass die Beantragung von Fördermitteln auch ohne entsprechende Beschlusslage geprüft wird. Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung zu den Alternativen A, E und I. Die Bedingung einer Umsetzung von Maßnahmen nur wenn Fördermittel in signifikantem Umfang zur Verfügung gestellt werden, ist in der Tischvorlage von SPD, GAL und CDU nicht enthalten.

AM Christian Hoffmann empfindet den Einsatz von CO2-Trackern als sehr hilfreich. Grundsätzlich sind die Räumlichkeiten in der Gesamtschule gut zu lüften, Schiebefenster können geöffnet bleiben. Der Alternative I laut Tischvorlage der Verwaltung kann er sich anschließen. Er wünscht sich eine Sanierung der bestehenden Lüftungsanlage.

Der TA Rainer Schmitz weist auf seinen Impuls im SPUBA im letzten Jahr zu den Mensen hin, RLT-Anlagen einzusetzen. Dies wird jetzt in die Planung bei jedem Um- und Neubau mit aufgenommen, nicht nur in pandemischer Lage.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers bittet um Abstimmung.

AM Uwe Elker bittet um Einzelabstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag Tischvorlage SPD, GAL und CDU

 

Erster Absatz:

14 ja-Stimmen
2 nein-Stimmen
Enthaltungen: keine

Zweiter Absatz: 
12 ja-Stimmen
4 nein-Stimmen
Enthaltungen: keine

Dritter Absatz:

einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag Tischvorlage der Verwaltung

 

Alternative I: 

 

einstimmig angenommen