Beschluss:

1. In den Damentoiletten der weiterführenden Schulen werden Menstruationsartikel in Spenderautomaten (Binden und Tampons) kostenlos ausgelegt.
2. Nach einem Jahr sollen Erfahrungswerte mitgeteilt werden, z.B. zum Kostenumfang. Dann sollte beraten werden, ob auch in allen Damentoiletten der öffentlichen Gebäude (Rathaus, Bücherei etc.) Menstruationsartikel kostenlos ausgelegt werden.
3. Soweit erforderlich werden die dafür notwendigen finanziellen Mittel im HH 2022 aufgenommen.
   
   

Protokoll:

Die Stv. Sonja Lütz erläutert den Antrag der WLH und stellt nochmals die Bedeutung dieses Themas heraus. In viele anderen Städten wird dies schon so umgesetzt. 

Die StOAR‘in Schmidt stellt dar, dass die Verwaltung keine Notwendigkeit sieht, das bisherige Verfahren zu ändern. Die Hygieneartikel werden in den Schulsekretariaten vorgehalten und können jederzeit nachgefragt werden. Unsachgerechter Umgang kann somit vermieden werden.

Der Stv. Vincent Endereß weist darauf hin, dass ursprünglich die CDU Velbert diesen Antrag inklusive der Beantragung von Spenderautomaten gestellt hat. Damit kann ein unsachgemäßer Umgang vermieden werden. Darüber hinaus wurde in Velbert eine einjährige Testphase beschlossen.
Unter den vorgenannten Ergänzungen kann sich die CDU dem Antrag anschließen.

Der Stv. Felix Blossey kann dem Antrag auch ohne Testphase zustimmen. Jedoch sollen die Sekretariate weiterhin zusätzlich mit Hygieneartikeln für menstruierende Jungen ausgestattet werden.

Die Stv. Nicola Günther ist für die GAL mit der Testphase einverstanden und kann die Verwaltungseinschätzung nicht teilen.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers schlägt die Erstellung einer Vorlage durch die Verwaltung zum nächsten BSA vor, um sie dann abzustimmen.

AM Uwe Elker fragt nach, warum man nicht direkt abstimmen kann.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers verweist auf das Thema der Einbringung.

 

Der Stv. Vincent Endereß weist darauf hin, dass der Ausschuss hinsichtlich der Abstimmung frei in der Entscheidung ist. Da es sich um überschaubare Kosten handelt, empfiehlt er die Abstimmung.

Die Stv. Sonja Lütz möchte die Spenderautomaten in den Antrag mit aufnehmen.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers stellt den Beschlussvorschlag inkl. der Spenderautomaten zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen