Sitzung: 28.09.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 11, Enthaltungen: 4
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt, auf dem Straßenabschnitt der Ohligser Straße von
der ehemaligen Gaststätte Am Brunnen bis etwa 200 m in südlicher Richtung auf
dem östlichen Gehweg eine Markierung aufzubringen, die den Gehweg in zwei
Bereiche teilt. Dabei soll zwischen den angrenzenden Grundstücken und der
Markierung ein ca. 2 m breiter Geh- und Radweg bestehen bleiben. Der restliche,
an die Fahrbahn angrenzende Streifen soll für halbhüftiges Parken freigegeben
werden.
Protokoll:
Stv. Ruppert
erläutert
den Grund des Antrages.
Stv. Dürr unterstützt den Vorschlag,
würde aber gerne noch in Richtung Süden erweitern und bittet die Verwaltung um
Lösungen.
Stv. Lukat sieht hier keine
Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr und weist auf die fehlende und
dringend benötigte Stellplatzsatzung hin.
Stv. Rehm sieht auch keine
Verbesserung für den Rad- und Fußgängerverkehr und lehnt daher den Antrag ab.
TA Mering weist auf die aktuelle
Planung der Nebenanlagen an der Ohligser Straße hin. Die Regelung des ruhenden
Verkehrs wird auch durch den Ausbau nicht besser, da es keinen Konsens mit dem
Straßenbaulastträger der Fahrbahn (Landesbetrieb Straßen NRW) gibt. Dieser
gestattet kein halbhüftiges Parken und somit auch keine Markierung auf der
Fahrbahn.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
1 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen