Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis

 

Protokoll:

 

Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke erinnert zu Beginn der Beratung daran, dass im Rahmen einer öffentlichen Sitzung weder Namen noch Flurstücke benannt werden dürfen.

 

TA Olaf Tödte beschreibt den betroffenen Planbereich und stellt dar, welche Baufläche für den Neubau des Rathauses derzeit nach Abzug der einzuhaltenden Abstandsflächen und der durch das InHK gebundenen Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen. Durch den Erwerb eines angrenzenden Grundstückes würden sich für die drei Bauvorhaben neues Rathaus, Polizeistation und InHK erhebliche Vorteile für die Baustellenlogistik ergeben und zudem der Stadt größere städtebauliche und gestalterische Möglichkeiten für die Entwicklung dieses Bereiches eröffnen.

 

Stv. Meike Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion weiterhin zum Neubau des Rathauses steht. Für eine entsprechende Entscheidung müssten aber alle zeit- und kostenkritischen Aspekte vorgelegt werden. Zum HFA am 26.10.2021 sollten daher alle Vorgaben, die aus vertraglichen Vereinbarungen beruhen, vorliegen. Zudem sei es für eine Entscheidung zwingend erforderlich, dass die finanzielle Lage der Stadt dargelegt wird, da nur so bewertet werden könne, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist. Der beschlossene Kostendeckel dürfe nicht überschritten werden.

 

Stv. Jens Lemke führt aus, dass die CDU-Fraktion es als wichtig ansieht, dass das Vorhaben umgesetzt wird und stimmt dem Ankauf zu. So können städtebauliche Chancen genutzt und eine bessere Baustellenlogistik erreicht werden.

 

Stv. Andreas Rehm führt aus, dass die GAL-Fraktion das Vorhaben kritisch begleite.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

Einstimmig wurde beschlossen, dass eine weitere Erörterung des Sachverhaltes im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung (angesetzter TOP 16) nicht erforderlich ist.