Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Rat stellt gemäß §§ 96, 102 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2020 fest.

 

2.     Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke nimmt aufgrund ihrer Befangenheit in der Sache an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und übergibt daher die Sitzungsleitung für diesen TOP an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Stv. Lemke.

 

Stv. Lemke verliest den Beschlussvorschlag und lässt im Anschluss über diesen abstimmen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

zu 2.:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen