Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis

Protokoll:

 

Stv. Ruppert verweist auf Absatz 3 der Vorlage demnach der Rathausneubau zeit- und kostenkritische Risiken berge. Er möchte daher wissen, ob es noch weitere Risiken gäbe, welche in die Beratungen mit einfließen müssten.

 

Stv. Lukat kritisiert, dass es kaum möglich sei, den Sachverhalt ordentlich öffentlich zu beraten, da sich vieles auf nichtöffentliche Sachverhalte beziehe. Bezüglich des gemeinsamen Antrages der SPD- und GAL-Fraktion könne die WLH keine Zustimmung geben.

 

Stv. Lemke bezieht sich ebenfalls auf den gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion und merkt an, dass demnach jetzt schon festgelegt werden solle, was dort gebaut werde ohne, dass feststehe ob das entsprechende Grundstück für eine solche Bebauung überhaupt zur Verfügung stehe.

 

Stv. Rehm merkt an, dass die GAL-Fraktion sehr viel Wert darauf lege, über den Antrag zu beschließen, bevor ein entsprechender Beschluss zum Kauf des Grundstückes gefasst werde.

 

Stv. Stracke ergänzt, dass es in dem Antrag darum gehe, das Grundstück für preisgedämpften Wohnraum zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich