Beschluss:

 

Die Beratung und Beschlussfassung wurden in die Sitzung des Rates verschoben. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Rehm erläutert den gemeinsamen Antrag.

 

Stv. Ruppert verstehe die WLH- und GAL-Fraktion nicht, welche ebenso wie die FDP-Fraktion gegen eine Stadtentwicklungsgesellschaft gestimmt haben. Das Ziel sei zwar richtig, jedoch sei der FDP nicht klar, wie der Antrag dieses Ziel erreichen solle.

 

Stv Lemke führt aus, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum da sei. Daher könne die CDU-Fraktion den Ziffern 1 und 2 des Antrages zustimmen. Weshalb jedoch gleichzeitig auch ein Beschluss über eine Wohnungsbaugesellschaft getroffen werden solle, ohne ein konkretes Konzept vorzulegen, erschließe sich ihm nicht.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass nicht über die Gründung dieser Gesellschaft, sondern lediglich über die Prüfung der Gründung abgestimmt werden solle.

 

Stv. Stracke kritisiert, dass in den letzten Jahren, aus Sicht der SPD-Fraktion, sträflich vergessen worden sei, preisgedämpften bzw. öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Dies solle mit Hilfe des Antrages und einer Wohnungsbaugesellschaft erreicht werden.

 

Stv. Giebels merkt an, dass im ersten Entwurf des damaligen Beschlusses zur Stadtentwicklungsgesellschaft, die Wohnungsbaugesellschaft enthalten war. Diese wurde jedoch nachträglich rausgenommen. Er erläutert, dass bezahlbarer Wohnraum derzeit nicht im Fokus der aktuell aktiven Bauträger stehe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht gegründet werden konnte, da zu den Konditionen kein Geschäftsführer gefunden werden konnte.

 

Stv. Lemke wirft die Frage auf, wie die Verwaltung die Auswahl der Bewohner sicherstellen könne. Zudem fragt er an, ob der genannte Zeitraum realistisch sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt hierzu aus, dass in den Sitzungen im November und Dezember keine Vorlage erstellet werden könne, die alle offenen Fragestellungen beantworten könne. Sie schlägt daher vor, eine Arbeitsgemeinschaft mit Vertretern der Politik, der Verwaltung und Haaner Bauträgern für die Erstellung eines Wohnungsbaukonzeptes zu bilden. In der kommenden Sitzung des Rates könne ein entsprechender Zeitplan aufgezeigt werden.

 

Stv. Rehm bittet noch darum, dass im nichtöffentlichen Teil der noch eine Mitteilung zu dem Grundstück Kaiserstr. 10 – 14 erfolge und dies nicht vergessen werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich