Beschluss:

 

Beschlussvorschlag der SPD, GAL und CDU:

 

3.    Für alle ca. 278 Räume in Schulen und städtischen Kindertageseinrichtungen sind CO2-Tracker zu beschaffen und die Einweisung des Personals zur Bedienung der Geräte sicherzustellen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Ergänzungsvorschlag der Verwaltung:

 

4.    Auf der Basis der durch die Schulleitungen mitgeteilten konkreten Bedarfe wird die Verwaltung beauftragt, einen externen Gutachter einzuschalten, der eine Ausrüstungsempfehlung für folgende Schulräume abgibt:

GGS Bollenberg: ein Werkraum

KGS Don Bosco: 3 x Mensa, ein Musikraum

Gesamtschule: Raum 126a

Gymnasium: Mensa, Bücherei, Selbstlernzentrum      

Auf der Basis der gutachterlichen Empfehlung wird eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates eingeholt, um den Beschaffungsvorgang zu initiieren. Die für die Beauftragung des Gutachters und die anschließende Beschaffung erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. ca. 50 T€ werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zum HFA/Rat noch konkretisiert.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den kurzfristigen Antrag der WLH-Fraktion vom 02.11.2021 (siehe Ratsinformationssystem).

 

Bgo. Herz führt aus, dass der Verwaltung die im Antrag genannte Low-Budget-Lösung bekannt, diese aus Sicht der Verwaltung aber nicht überzeugend sei, da auch bei dieser Lösung weiterhin gelüftet werden müsse. Die Verwaltung sehe die vollständige Lüftung über das Öffnen der Fenster immer noch als beste und kostengünstigste Variante.

 

Stv. Stracke führt aus, dass der Ausschuss für Bildung und Sport (BSA) bereits eine verantwortungsvolle Beschlussempfehlung abgegeben habe. Er schlägt vor, den Fachausschuss zu diesem Antrag nicht zu übergehen und diesen in die nächste Sitzung des BSA zur Beratung zu verweisen.

 

Stv. Rehm ergänzt, dass die genannte Lösung auch nicht so einfach und schnell in die Klassenräume integriert werden kann. Allerdings solle die Idee mitgenommen und im Fachausschuss diskutiert werden. Einen Beschluss könne die GAL-Fraktion zu diesem Antrag in der heutigen Sitzung jedoch nicht treffen.

 

Die Mitglieder des Rates sind sich einig, dass der Antrag der WLH-Fraktion zur erneuten Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport (BSA) verwiesen wird.

 

Im Anschluss lässt Bgm’in Dr. Warnecke über den Antrag der Verwaltung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) abstimmen, die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages von SPD, GAL und CDU ebenfalls in die nächste Sitzung des BSA zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Die Ziffern 1 und 2 des gemeinsamen Beschlussvorschlages von SPD, GAL und CDU werden in die nächste Sitzung des BSA verwiesen.

 

Abschließend lässt Bgm’in Dr. Warnecke noch über die Ziffern 3 und 4 abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen