Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Wohnungsbaukonzepts für die Gartenstadt Haan aufzustellen. Ziel ist ein Programm zur Sicherung der Wohnraumbedarfe, insbesondere des öffentlich geförderten Wohnraumes für die nächsten Jahrzehnte. Das Programm wir alle fünf Jahre überprüft und dem Bedarf entsprechend fortgeschrieben

2. Das Vorgehen wird fachlich im SIGA und SPUBA diskutiert und im RAT beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung möglicher Partner/Kooperationen, so mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder auch mit Studentenwerken und u.a. mit Blick auf das Grundstück Kaiserstraße 10-14.

4. Die Verwaltung wird hierzu im 1. Halbjahr 2022 eine Arbeitsgruppe bilden und für eine Sitzung des SPUBA eine beratungsfähige Vorlage erarbeiten und einbringen.

5. Für den Haushalt 2022 sind entsprechende Mittel einzustellen.

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke greift den Vorschlag der Verwaltung aus der Sitzung am 29.10.2021 auf, dass zu Ziffer 4 des Antrages im 1. Halbjahr 2022 eine Arbeitsgruppe gebildet werden solle, da seitens der Verwaltung eine Vorlage mit allen entsprechenden Informationen nicht bis zum 30.11.2021 erstellt werden könne.

Bgo. Herz ergänzt noch den Wunsch, den Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen (SIGA) aus dem Beschlussvorschlag zu streichen, da es in dem Thema eher um technische Belange gehe, weshalb der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) eher für eine fachgerechte Beratung und Beschlussempfehlung geeignet sei.

Stv. Lemke bittet darum, ziffernweise abzustimmen, da bezüglich der Wohnungsbaugesellschaft noch viele Fragen ungeklärt seien.

Abstimmungsergebnisse:

zu 1.

einstimmig beschlossen

zu 2.

einstimmig beschlossen

zu 3.

mehrheitlich beschlossen

18 Ja / 13 Nein / 1 Enthaltung

zu 4.

mehrheitlich beschlossen

18 Ja / 13 Nein / 1 Enthaltung

zu 5.

mehrheitlich beschlossen

18 Ja / 13 Nein / 1 Enthaltung