Beschluss:

 

Die SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, da sich der Aufgabenzuschnitt der Stelle im Vergleich zur vorherigen Anhebung nach A13 nicht geändert habe. Zudem zweifle sie die Rechtmäßigkeit der Stellenbewertung an, da diese in der Regel von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) und nicht wie hier geschehen, durch eine Interessenvertretung für Beamte, den dBB Beamtenbund, durchgeführt werde. Zudem hätten ältere Stellenpläne immer einen ku-Vermerk an der Stelle angesetzt, welcher nun fehle.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates, AM Dr. Brockmeyer frage sich ebenfalls, weshalb die Verwaltung den dBB mit der Stellenbewertung beauftragt habe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Stellenbewertungen für Beamte grundsätzlich von der Amtsleitung des Haupt- und Personalamtes vorgenommen werden. Aufgrund einer längeren Abwesenheit hatte die Verwaltung die Stellenbewertung jedoch ausgeschrieben und den dBB damit beauftragt. Diese kam zu dem Schluss, hier eine höherwertige Stelle nach A14 ansetzen zu können.

 

AM Zipper zeigt sich verwundert, da ihm nicht ganz klar sei, inwiefern sich etwas an der Stelle geändert habe. In der Regel bekäme die Stelle einen entsprechenden Zuschnitt, würde entsprechend bewertet und anschließend besetzt. Sollte der / die Stelleninhaber_in sich allerdings durch Fortbildungen auch für höherwertige Aufgaben qualifizieren und entsprechend bezahlt werden wollen, müsse diese_r eine andere Stelle mit entsprechender Besoldung besetzen.

 

Stv. Kaimer weist darauf hin, dass vor allem in Bezug auf die zu koordinierende Personaldichte viel dazugekommen sei.

 

Stv. Stracke findet es ebenfalls befremdlich, wenn eine Interessenvertretung die Stellenbewertung vornehme. Er möchte daher wissen ob bzw. wann die KGSt eine entsprechende Stellenbewertung dieser Stelle vornehme.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die KGSt erst nach den Haushaltsplanberatungen und der Verabschiedung des Stellenplans eine entsprechende Bewertung vornehmen könne.

 

Stv. Stracke meldet daraufhin Beratungsbedarf für die SPD-Fraktion an.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich