Beschluss:

 

Der Sachverhalt wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Vorlage zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen.

Protokoll:

 

AM Adam verweist darauf, dass dieses Thema auch bereits bei den Beratungen zur Gestaltung des Bachtales aufgekommen sei. Er mahnt an, dass die Anleinpflicht leider nicht eingehalten werde, sofern dies nicht kontrolliert werden würde. Er schlage daher vor, im Bachtal eine entsprechende Auslauffläche für Hunde auszuweisen, wo Hundehalter_innen ihre Hunde frei laufen lassen können.

 

Stv. Braun-Kohl ergänzt, dass an den jeweiligen Zugängen kenntlich gemacht werden müsse, dass dort Leinenpflicht herrsche. Eine angesprochene Auslaufzone solle ebenfalls in die Planung mit aufgenommen werden.

 

Stv. Rehm verweist darauf, dass der Bürgerantrag von Januar sei. Er bemängelt, dass die Verwaltung hierzu keine Vorlage vorgelegt habe, daher wisse er derzeit nicht, worüber überhaupt abgestimmt werden solle.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass es im Haaner Bachtal keine gesetzliche Anleinpflicht für Hunde gäbe. Eine ausnahmslose Anleinpflicht für Hunde sähe das Landeshundegesetz u.a. in „umfriedeten Parkanlagen“ vor. Bei dem Haaner Bachtal handele es sich um keine umfriedete Park-, Garten- oder Grünanlage.

Anderes gelte für Spielplätze, da hier nach der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Stadt Haan“ grundsätzlich keine Hunde geführt werden dürften.

Sollten sich Ausschuss und Rat entscheiden, in der Verordnung eine Anleinpflicht in nicht umfriedeten Parkanlagen wie beispielsweise dem Haaner Bachtal zu regeln, müsse über Auslaufzonen für Hunde nachgedacht werden. 

 

Stv. Stracke mahnt an, dass eine solche Diskussion immer wieder geführt werde. Auch er hätte sich eine entsprechende Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema mit Zahlen, Daten und Fakten gewünscht.

 

Stv. Lukat führt aus, dass auch innerhalb der Fraktion dieses Thema kontrovers diskutiert worden sei. Es käme überall dort zu Konflikten, wo Menschen unterwegs seien, die nicht auf andere achten. Es sollte sich darum bemüht werden, diese Konflikte zu vermeiden.

 

StVR Skroblies teilt mit, dass es im Bachtal keine gemeldeten Beißvorfälle mit Hunden oder Meldungen von freilaufenden Hunden auf Spielplätzen gegenüber der Verwaltung gegeben habe. Aus Sicht des Ordnungsamtes sei das Bachtal daher unauffällig.

Zudem verweist er auf den § 5 der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Stadt Haan“, demnach es im Kernbereich der Innenstadt eine Anleinpflicht für Hunde gäbe.

 

Stv. Günther schlägt vor, eine Beschilderungskampagne für mehr Achtsamkeit aufeinander im Bachtal zu starten.

 

Die Fraktionen sind sich einig, dass dieses Thema in der heutigen Sitzung nicht abschließend geklärt werden könne und verweist das Thema in die nächste Sitzung des Ausschusses.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich