Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Soziales, Integration und Generationen werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2022 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der vorliegende Veränderungsantrag PB 01/PB 10 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

 

Dem Veränderungsantrag (Produkt 050200, Sachkonto: 533925) wird einstimmig entsprochen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat nimmt Bezug auf den Vorbericht, in dem von einem Risiko bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen die Rede sei. Sie möchte wissen, in welcher Höhe die konkreten Einsparungen im Sozialbereich in diesem Jahr lägen.

 

VA Schneider beziffert die Einsparungen auf 460.000 €. Die vorliegenden Ansätze seien realistisch, aber nicht übertrieben.

 

StVR Abel räumt ein, es gebe ein Risiko für den Fall, dass die Einwanderung von Flüchtlingen über die Belarus-Route Überraschungen bereithalte. Sie glaube aber derzeit an eine europäische Lösung. Ihre Aufgabe als Kämmerin sei es, das Risiko zu tragen und nicht den Haushalt künstlich aufzublähen, was in der Konsequenz zum Haushaltssicherungskonzept führe. In der jüngeren Vergangenheit seien die Rechnungsergebnisse immer hinter den Planungen zurückgeblieben.

 

Stv. Kunkel-Grätz erkennt in der eingesparten Summe eine große Hausnummer. Es gebe immer wieder nicht prognostizierbare Überraschungen. Sie fragt, was passiere, wenn die Ansätze nicht reichten.

 

StOVR Abel erläutert, vieles sei dann gesetzlich vorgegeben. So könne sie die Hebesätze bis zum 30.6. anheben oder Ansätze verschieben. Worst case wäre das Haushaltssicherungskonzept in 2023.

 

Stv. Lukat verdeutlicht, der Rat entscheide über das Tragen von Risiken, nicht die Kämmerin. Die im Vorbericht genannte Verdichtung der Flüchtlings- bzw. Obdachlosenunterkünfte werde von der WLH-Fraktion nicht mitgetragen. Man erbitte eine detaillierte Risikoanalyse.

 

Bgo. Herz erklärt, die Einsparvorschläge seien zwischen Kämmerin und Fachamt einvernehmlich ermittelt worden. Es sei durchgängig gewährleistet, dass Pflichtaufgaben erfüllt werden können, auch wenn mehr Geflüchtete in Haan zu versorgen seien als aktuell eingeplant.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke erinnert daran, dass die zunehmende Verdichtung in den Flüchtlingsunterkünften und auch die Vermengung mit Obdachlosen vom SIGA nie gewollt gewesen wären. Er kündigt eine kritische Weiterbegleitung des weiteren Vorgehens der Verwaltung in dieser Frage an.

 

Es kommt sodann zur Abstimmung der Veränderungsanträge zum Haushalt.

 

Zum Veränderungsantrag PB 01/PB10 erklärt Stv. Lukat, die WLH-Fraktion habe den Antrag gestellt, den Ansatz komplett zu streichen. Es liege hierzu kein Beschluss des Fachausschusses vor.

 

StOVR Abel erläutert, es werde lediglich das Produkt verändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

12 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen