Beschluss:

 

Da Beratungsbedarf angemeldet wurde, erfolgt keine Beschlussempfehlung zum Haushaltplanentwurf 2022.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass für das Feuerwehrgerätehaus in Gruiten ein erweiterter Multiprojektplan beantragt worden sei. Zudem seien hierfür 3,4 Mio Euro eingeplant worden. Hierzu möchte sie wissen, ob dies auskömmlich sei, zumal das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Gruiten darum gebeten hatte zu prüfen, ob dieses dort auch unterkommen könne, da der DRK-Standort in Gruiten bei dem Starkregenereignis im Juli stark beschädigt worden sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass die Verwaltung den Kreisverband des DRK angesprochen hatte, bisher jedoch kein entsprechender Antrag bei der Verwaltung eingegangen sei.

 

P03 – Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2021 – Katastrophenschutzfahrzeug

 

AM Oberstraß erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Lukat meldet für den Antrag der CDU-Fraktion Beratungsbedarf an, da dieser erst sehr kurzfristig eingegangen sei.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass der Antrag eigentlich nicht den Haushalt 2022, sondern erst 2023 betreffe.

 

StBR Schlipköter ergänzt, dass ein entsprechendes Fahrzeug für 2023 / 2024 angedacht sei.

 

Die CDU-Fraktion zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

 

Weitere Veränderungsanträge liegen nicht vor.

 

 

Stv. Lukat verweist auf den Gebührenhaushalt und das Produktkonto 020420 (Seite 338 des Haushaltsplanentwurfes) und bittet hier um Erläuterung, da sich der Gebührenhaushalt defizitär zeige.

 

StVR Skroblies erläutert, dass nicht alle Kosten über die Gebühren refinanziert werden können. Daher spiegele das Bild im Haushalt nicht das exakte Bild der Gebühren wider.

 

StOVR’in Abel ergänzt, dass in 2022 noch ein relativ niedriger Wert angegeben wurde, da dies noch angepasst werden solle. Die Defizite aus 2016 und 2017 können mit einbezogen werden. Dadurch sei dann ein höherer Ansatz möglich. Gerade im Bereich des Rettungsdienstes könnten nicht alle Kosten über Gebühren refinanziert werden. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen seien abgeschlossen, daher werde zurzeit eine entsprechende Vorlage seitens des Ordnungsamtes erstellt, welche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgelegt werde.

 

Stv. Lukat meldet Beratungsbedarf für den Gebührenhaushalt bis zur Sitzung des HFA an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich