Beschluss zum Antrag der WLH-Fraktion:

 

Der Antrag der WLH-Fraktion zum Abriss der Turnhalle am alten VHS-Gebäude an der Bachstraße wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes – wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2022 ausgewiesen – dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

Protokoll:

 

Auf Anfrage von Stv. Niklaus, welche Aufgaben unter die Angabe der 0,2 Stelle Partnerstädte fallen würde, berichtet Bgm’in Dr. Warnecke über die Videokonferenz mit der französischen Partnerstadt Eu. Die Haltung des Kontakts zu der englischen Partnerstadt Berwick Upon-Tweed erweist sich leider als schwierig. Mit den beiden anderen Partnerstädten funktioniere der Kontakt problemlos. Des Weiteren verweist Sie darauf, dass dieser Ausschuss sich auch mit der Thematik der Städtepartnerschaft auseinandersetzen müsse und die Politik einen Arbeitskreis einrichten sollte.

 

Stv. Wahlers verweist auf den Veränderungsantrag zum Abriss der Turnhalle und stellt den Antrag auf Streichung.

 

Stv. Günther hält es für wichtig, dass die Turnhalle abgerissen wird.

 

Stv. Wetterau plädiert ebenfalls für den Abriss. Auf der dann freien Fläche könnte ein Wohnungsbau entstehen. Des Weiteren merkt er an, dass die Grundschule Unterhaan ebenfalls angegangen werden müsse.

 

StOVR'in Abel merkt an, dass es sich jetzt hier um die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2022 handele und dieses Thema erst für den Haushalt 2023 diskutiert werden könne.

 

Stv. Braun-Kohl hätte gerne gewusst, weshalb es bei dem Betrag zum Produkt 011200 so große Schwankungen gäbe. Zudem fragt sie, ob auch Corona-Auswirkungen für 2023 rausgezogen werden können.

 

StOVR'in Abel beantwortet diese Frage zum Produkt 011200 zu Protokoll wie folgt:

 

Im Produkt 011200 werden die Erträge (Differenz zwischen Buchwert und Verkaufserlös), die sich aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken ergeben, verbucht. Da Grundstücksverkäufe nicht kontinuierlich erfolgen und auch nur dann eingeplant werden, wenn die Verkaufsverhandlungen abgeschlossen sind, kommt es zu erheblichen Schwankungen der ausgewiesenen Erträge.

 

Außerordentliche Erträge zur Isolierung der Coronaschäden sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 eingestellt. Jedoch hänge die tatsächliche Realisierung dieser ao Erträge davon ab, wie die Landesregierung ab 2023 mit Corona-Schäden umgehen wird.

 

Stv. Niklaus hätte gerne gewusst, weshalb die Reinigung des Glasdaches in der Marktpassage von der Stadt Haan gezahlt werde.

 

StVR Rekindt erklärt, dass die Marktpassage zwar nicht im Eigentum der Stadt Haan liege, die Stadt Haan sich jedoch dazu verpflichtet habe, die zweimalige Reinigung des Glasdaches zu bezahlen.

 

Stv. Braun-Kohl fragt nach, wie es derzeit um das Haus Stöcken stehe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass es eine gute Idee sei, wenn VA Klöckers-Wolf als neue Mitarbeiterin das Haus Stöcken besuche und evtl. später auch eine gemeinsame Besichtigung des Ausschusses im Haus Stöcken eine Option sei.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der WLH-Fraktion:

 

Ja 3 / Nein 13 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 13 / Nein 0 / Enthaltungen 3

mehrheitlich angenommen