Beschluss:

 

Die SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Günther hätte bzgl. der Verkaufskriterien gerne gewusst, ob sich das Kriterium „Behinderung oder Pflegegrad“ nur auf den Bewerber beziehe oder aber auch auf die Angehörigen.

 

StVR Rekindt erklärt, dass sich das Kriterium auch auf alle Angehörigen beziehe, die mit im Haushalt des Bewerbers leben.

 

Stv. Niklaus bittet das Wort „Vermögen“ aus Punkt 1.1 zu streichen, da hier nur das Einkommen relevant sei. Er erwähnt, dass in Haan viele einkommensstarke Familien leben würden, so dass seiner Meinung nach der Punkt 1.1 der Kriterien nicht realistisch sei. Er hätte hier lieber einen niedrigeren Ansatz. Des Weiteren ergänzt er im Namen der SPD-Fraktion, dass der Punkt 2.3 der Kriterien sehr weit gefasst sei. Hier sollte auf den Bewerber und den Partner eingegrenzt werden. Zudem hätte er gerne gewusst, wie die Warteliste zustande gekommen sei.

 

StVR Rekindt erklärt, dass das Wort „Vermögen“ gestrichen wird. Weiterhin erklärt er, dass die Verwaltung sich streng an den Leitlinien zum Einheimischenmodell und den Muster-Bauplatzvergabekriterien orientiert habe. Hieraus ergäbe sich der angesetzte Wert für das Einkommen. Nach den Leitlinien sei die ermittelte Einkommensgrenze nicht als mathematisch korrektes Abbild des Durchschnittseinkommens zu verstehen. Vielmehr sei die Berechnung ein Hilfsmittel, um in einer typisierten Betrachtung einen Grenzwert zu bestimmen, um den Kreis weniger Begüterter eingrenzen zu können. Selbstverständlich könne durch politischen Beschluss ein anderer Wert festgelegt werden. StVR Rekindt erklärt hierzu weiter, dass seiner Meinung nach, die Einkommensgrenze allerdings nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe, da sich Bauinteressierte mit geringem Einkommen das Bauen dann nicht leisten könnten, da hier keine Finanzierungszusage erfolgen würde.

Über die Einschränkungen der ehrenamtlichen Tätigkeit auf den Bewerber und deren Partner müsse abgestimmt werden. Des Weiteren erklärt er, dass die Warteliste aus Bewerberinnen und Bewerbern  bestehe, die von sich aus schon immer bei der Bauverwaltung eine Anfrage zu vorhandenen Baugrundstücken stellen. Man werde Anfang 2022 in die Vermarktung gehen.

 

Stv. Günther erklärt, dass es den Energiehausstandard 55 zukünftig nicht mehr gäbe und plädiert für die Effizienzklasse 40 nach KfW.

 

StVR Rekindt sei die Änderung nicht bekannt. Er werde sich erkundigen und die Antwort zum HFA geben.

 

Stv. Wahlers dankt der Verwaltung für die Arbeit und stimmt im Namen der WLH-Fraktion zu.

 

Stv. Wetterau hätte gerne gewusst, ob der in der Vorlage aufgeführte Kreis der ehrenamtlichen Tätigkeiten abschließend sei.

 

StVR Rekindt bejaht dies und erklärt, dass eine abschließende Auflistung von ehrenamtlichen Tätigkeiten die Rechtssicherheit erhöhe. Hierdurch können Unstimmigkeiten über die Vergleichbarkeit von anderen, nicht aufgeführten Ehrenämtern ausgeschlossen werden.

 

Die CDU-Fraktion stimmt zu.

 

Stv. Niklaus wünscht sich einen verringerten Wert im Kriterium 1.1. Er fragt nach, ob anstelle des Durchschnittswertes der Median genommen werden könnte.

 

Die Vorsitzende Zerhusen-Elker hätte von Stv. Niklaus gerne gewusst, ob dies im Namen der SPD-Fraktion ein Antrag sei.

 

Stv. Niklaus bejaht dies.

 

StVR Rekindt werde den Antrag zum HFA beantworten und recherchieren, ob ein solcher Wert von IT.NRW veröffentlicht wird.

 

Herr Sattler merkt an, dass es in Haan viele sozial-caritative Vereine gäbe und würde deshalb gerne wissen, ob beim Kriterium „Ehrenamtliche Tätigkeit“ nur soziale Vereine oder aber auch sozial-caritative Vereine gemeint seien.

 

StVR Rekindt erklärt, dass über den Unterpunkt „in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein“ alle Vereine gesehen werden können, unabhängig davon, ob sozial-caritativ, nur sozial oder nur caritativ.

 

Stv. Niklaus meldet im Namen der SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich