Sitzung: 23.11.2021 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 1
Vorlage: 61/039/2021
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Mettmann in seiner Funktion als ÖPNV-Aufgabenträger und der Rheinbahn auf der Grundlage der Variante 2 mit einem 20-Minuten-Takt Gespräche zur Realisierung dieser Variante aufzunehmen. Nach der Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Haan wird der Sachstand nach Vorbereitung im AK ÖPNV und im UMA dem Rat der Stadt Haan für eine Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt.
Protokoll:
Herr
Schmechtig, NachverkehrsConsult, trägt
die Präsentation vor.
Stv. Anette
Braun-Kohl: Die CDU sieht das
Problem im Zusammenhang der schwierigen Haushaltsfrage. Grundsätzlich wird die
Variante (2) in Kombination mit einem 20-Minuten-Takt befürwortet. Diese
Variante sollte durch „En Demand“ Lösungen ergänzt werden. Wir bitten die
Verwaltung mit Hinblick auf die aktuell reduzierten Fahrgastzahlen, sobald sich
die Pandemie reduziert, zu prüfen, ob die Variante 2 in einer
20-Minuten-Taktung mit einem Ein-Euro-Ticket realisiert werden kann.
Herr
Schmechtig: Ein Ein-Euro-Ticket
würde den Finanzierungsbedarf erhöhen. Dieses Instrument hat aber nicht den
Effekt, dass mehr Fahrgäste akquiriert werden. Daher wird von dem
Ein-Euro-Ticket abgeraten. Eine begründete Argumentation wird schriftlich im
Nachgang dargestellt.
AM Ulrich
Klaus verlässt um 20.37 Uhr die
Sitzung.
Stv. Meike Lukat: Beide Alternativen des Beschlussvorschlags sind nicht kostenrelevant. Wenn der Gutachter erklärt, Variante II sei die beste Möglichkeit, dann wird die WLH dem zustimmen. Aber hiermit handelt es sich noch nicht um eine abgeschlossene Diskussion. Frage: Gibt es Alternativen zum Ein-Euro-Ticket, wie zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket? Wie schätzt der Experte Herr Schmechtig dies ein?
Herr Schmechtig: Auch zum 365-Euro-Ticket muss breiter ausgeführt werden. Die Branche stellt fest, dass diese Ticketvariante keine Lösung darstellt, weil es lediglich zur Reduzierung der Finanzmittel führt, die dem ÖPNV zur Verfügung stehen. Dies hätte Auswirkungen auf die Mittelversorgung für den Infrastruktur- und Bedienqualitätsausbau.
Die Stadt Haan sollte sich als verstädterte Struktur im Kern einer Metropolregion verstehen. Im Allgemeinen: Es gibt viele Details, über die diskutiert werden muss. Aber wichtig ist, zunächst eine Laufrichtung einzunehmen.
Stv. Jörg Dürr macht sodann im Namen der SPD-Fraktion einen weitergehenden Beschlussvorschlag, welcher zur Abstimmung kommt.
Antworten / Stellungnahme
von Herrn Schmechtig zu Protokoll bezüglich des 1-Euro-Tickets und 365-Euro-Jahrestickets:
1-Euro-Ticket
· Bei den (wenigen) bekannten Beispielen solcher Preissubventionen in Deutschland ist eine „Tarifflucht“ von den Abokarten/ Zeitkarten zum Einzelticket eingetreten und es konnten nur eingeschränkt Fahrgast-zuwächse generiert werden. Eine solche Entwicklung wäre auch in Haan bei Einführung eines 1-Euro-Tickets möglich.
à Folge: Kundenbindung über Abos/ Zeitkarten geht verloren!
· Es können Fahrgastzuwächse bei den Gelegenheitsnutzern eintreten, Rückgänge in der ÖPNV-Nutzung bei den bisherigen Stammkunden sind aber nicht auszuschließen! (Wenn bei jeder Fahrt neu über Fahrkartenkauf nachgedacht wird, vermindert sich sukzessive die ÖNPV-Nutzung!)
· Ein „1-Euro-Ticket“ müsste viele Jahre (eigentlich Jahrzehnte) preisstabil bleiben, ansonsten wäre es ja kein „1-Euro-Ticket“ mehr.
à Folge: wachsender Finanzierungsbedarf
· Das Stadtgebiet Haan ist keine eigenständige Tarifzone. Es müsste eine Lösung mit Erkrath und Hilden gefunden werden. Ob ein 1-Euro-Ticket in den Regularien des VRR ausschließlich für den OrtsbusO1 für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes möglich wäre, kann nicht eingeschätzt werden. Dieses wäre aber im Hinblick auf die gewünschte Wirkung keine überzeugende Option und nur eine „Insellösung“.
365-Euro-Ticket
· Beim 365-Euro-Ticket tritt der Effekt der „Tarifflucht“ wie beim 1-Euro-Ticket eher nicht ein. Die Kundenbindung ist somit besser.
· Das 365-Euro-Ticket dürfte zu Nachfragesteigerungen führen. Diese sind jedoch nach Einschätzung vieler Fachexperten eher geringer, als im politischen Raum erhofft. Damit ein 365-Euro-Ticket sein Wirksamkeit entfalten kann, muss es mit einem vorherigen ÖPNV-Ausbau und Restriktionen des Autoverkehrs flankiert werden. (siehe verschiedene Veröffentlichungen zum „Wiener Modell“)
· Weitere Nachteile siehe 1-Euro-Ticket.
Zusammengefasst
Das 1-Euro-Ticket und/ oder das 365-Euro-Ticket führen zu einer Verminderung der Ertragssituation pro Fahrgast. Die (realisierbaren) Nachfragesteigerungen kompensieren nach den bekannten Erfahrungen jedoch nicht diese Ertrags-minderung, so dass unterm Strich eine merkliche Zusatz-finanzierung für die Preisreduktion erforderlich wird.
Der Zusatzaufwand zur Finanzierung steigt, bedingt durch die für diese Tickets zwingende Preisstabilität, mit der Zeit im Kontext mit der zu erwartenden Steigerung der Betriebskosten.
Nach Einschätzung der Nahverkehrsbranche sollten öffentliche Gelder nicht in die Subventionierung des Fahrpreises, sondern besser in den wirksamen Ausbau des Angebotes und der Infrastruktur geleitet werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 12 / Nein 3 / Enthaltung 1 / 1 Nichtteilnahme