Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2022 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm fragt zu den angesetzten Fahrzeugkosten beim Betriebshof nach, warum ein Fahrzeug für den Baumkontrolleur ausgewiesen wird, obwohl seines Erachtens die Aufgabe extern vergeben werde.

Technische Beigeordnete Frau Schacht antwortet, dass bei den Baumkontrollen – wie bereits in der Vergangenheit geschehen - ein Mischkonzept zwischen internen Aufgaben und externen Dienstleistungen vorgehalten werde. Für interne Baumkontrollen spricht die Bereitschaft, in Kenntnis des jeweiligen Gefährdungspotenzials, den Baumerhalt in den Vordergrund zu stellen, während Externe häufig schneller entscheiden, einen Baum zu fällen. Die Unterstützung durch externe Beratung ist zur Sicherstellung der Kontrollrhythmen bei besonderen Ereignissen (Sturm, Krankheit) unverzichtbar. Die Stelle eines Baumkontrolleurs für das Amt 70 befindet sich in der Ausschreibung und man rechnet mit einer Stellenbesetzung in der 1. Hälfte 2022. Der Mitarbeitende benötige für die Arbeit dann auch ein entsprechendes Fahrzeug.

Im Folgenden werden die vorliegenden Veränderungsanträge zum Haushalt besprochen und abgestimmt.

PB12 P01

Antrag WLH zum Salzlager

Stv. Meike Lukat erläutert ihren zur Salzhalle gestellten Antrag.

TA Rainer Schmitz führt aus, dass im bestehenden Mietvertrag der Mietzweck verankert sei, so dass der Vermieter grundsätzlich auch die Verantwortung dafür trage, wenn in dem Objekt die vertraglich fixierte Nutzung nicht zulässig ist. Diesbezüglich steht die Verwaltung im Dialog mit dem Vermieter, ein entsprechender Nachweis wurde noch nicht erbracht.

Technische Beigeordnete Frau Schacht bestätigt, dass die Anmietung unglücklich gelaufen sei, aber auch nur eine Interimslösung darstelle. Momentan lagern ca. 450 t Salz in der Halle. Das gelagerte Salz wird jetzt im Winter verbraucht, sodass die Menge kontinuierlich abnehmen werde. Für den restlichen Winter sei ein Just-in-Time-Liefervertrag abgeschlossen worden, sodass keine erneute Steigerung der Lagermenge stattfinden werde. Das Gebäudemanagement beabsichtige nunmehr den Bau einer Fertigbauhalle, die im dritten Quartal 2022 fertig gestellt werde. Der Mietansatz wurde daher entsprechend gekürzt.

Stv. Meike Lukat betont erneut, dass bisher keine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung des Gebäudes als Salzlager vorliegt. Zudem fragt sie nach, welche Antragsmodalitäten die Stadt Haan als Lagerstättenbetreiber hätte einhalten müssen und welche Verpflichtungen sich als Anlagenbetreiber einer solchen Nutzung ergeben. Die Beantwortung dieser Fragestellung solle schriftlich zum Protokoll dargelegt werden.

Hinweis der Verwaltung:

Die Beantwortung der gestellten Frage befindet sich noch in juristischer Klärung und kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Stv. Andreas Rehm unterstützt die Forderung der WLH zur schriftlichen Beantwortung der Fragestellung. Dem Antrag selbst könne die GAL aber nicht folgen.

Beschluss:

Im Produkt 120320 „Winterdienst – Gebührenhaushalt“ ist die Streichung von 42.376,- € für das Haushaltsjahr 2022 mit der Erläuterung „Anmietung Salzlager“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen

PB12 P11

Antrag CDU zur Instandsetzung Fuß-/Radweg im Sandbachtal (nachrichtlich)

Technische Beigeordnete Frau Schacht führt aus, dass nur kleine Ausbesserungsarbeiten im Rahmen der Unterhaltung erfolgen können, eine Instandsetzung des Weges aber investive Mittel erfordere.

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass die WLH-Fraktion investive Mittel ablehnen würde, da in derselben Weise zahlreiche Wege in Haan ausgeführt worden seien, die dann alle verbessert werden müssten.

TA David Sbrzesny sagt eine erste Kostenschätzung für den HFA am 07.12.2021 zu.

PB15 P18

Antrag GAL-Fraktion Kosten-Nutzen-Analyse für den 1. Bauabschnitt des Technologiepark

Stv. Andreas Rehm erläutert seinen Antrag. Er hebt hervor, dass es aus Sicht der GAL-Fraktion sinnvoll ist, rückblickend zu betrachten, welchen Nutzen die Entwicklung des 1. Bauabschnittes des Technologieparks gegenüber den Kosten, aber auch unter Betrachtung von Umwelt und Klima gebracht hat. Dies müsse nicht sofort geschehen, aber es sollte im Laufe des nächsten Jahres mit der Zusammenstellung der erforderlichen Daten begonnen werden, ggf. wäre dies auch eine Aufgabe für eine studentische Arbeit.

Nach kurzem Austausch wird sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung eine Kosten-Nutzenanalyse für den 1. Bauabschnitt des Technologieparks erstellen soll. In der 1. Sitzung des SPUBA im Jahr 2022 sollen die Rahmenbedingungen gemeinsam abgestimmt werden.

Stv. Andreas Rehm hält fest, dass erstmal keine Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Beschluss:

Die Verwaltung erstellt für den 1. Bauabschnitt des Technologieparks Haan eine Kosten-Nutzenanalyse. Über die Rahmenbedingungen wird in der 1. Sitzung des SPUBA gesprochen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

PB01 P17

Antrag der CDU-Fraktion zur Graffitientfernung an städtischen Gebäuden

Stv. Jens Lemke führt aus, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag insbesondere eine schnelle Beseitigung von Graffiti an städtischen Gebäuden bezwecken möchte, um zu vermeiden, dass weitere Nachahmer folgen. Er bittet um Benennung der hierfür erforderlichen Kosten.

TA Rainer Schmitz erläutert, dass hierfür keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen, sondern nur die Abruffristen in dem bestehenden Vertrag anzupassen sind.

Stv. Walter Drennhaus bittet um Mitteilung zum Protokoll, was aus dem Änderungsantrag P 22 aus der Sitzung des Rates vom 25.03.2021 zur Freigabe von legalen Graffitiwänden geworden sei.

Antwort der Verwaltung zum Protokoll:

Das Projekt „legale Graffitiflächen“ unter Einbindung der Verbände der Jugendhilfe, des Jugendparlaments und sonstiger interessierter Jugendlicher konnte, auch bedingt durch die pandemische Lage, durch die Verwaltung noch nicht eingeleitet werden. Ein Projektstart kann erst in 2022 erfolgen Das Graffiti Projekt an der Unterführung „Böttinger Weg“ ist abgeschlossen. Im Moment wird nach Freigabe durch die DB durch den Graffiti Künstler Grimps Siomon die Unterführung Diekermühle gestaltet. Sonst liegen derzeit keine weiteren Anfragen von Jugendlichen zum Anbringen von Graffities vor. Grundsätzlich steht das Thema "Gartenstadt" bei den bisherigen Projekten im Vordergrund. Bei Anfragen werden immer Bilder/Skizzen von der Idee/dem Projekt erstellt, damit die betroffene Behörde/Stelle eine Vorstellung von der Maßnahme erhält und das Vorhaben leichter genehmigen kann.

PB06 P06

Antrag des JUPA zur Sanierung Skateranlage Landstraße (nachrichtlich)

Es erfolgt kein Austausch zu diesem Antrag

Im Anschluss an die Erörterung der Veränderungsanträge schließt sich die Beschlussfassung zum Gesamthaushalt an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen