Beschluss:

 

a)

 

Der SIGA empfiehlt HFA und Rat, dem SKFM Haan e.V. auf dessen Antrag vom 17.03.2021 hin, einen jährlichen Betrag i.H.v. 1.600 € zur Refinanzierung allgemeiner sozialpädagogischer Tätigkeiten im Allgemeinen Sozialen Dienst zu gewähren.

 

b)

 

Der SIGA empfiehlt HFA und Rat, dem SKFM Haan e.V. auf dessen Antrag vom 17.03.2021 hin, einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 12.600 € für den Betrieb der „Tafel Haan“ zu gewähren.

Protokoll:

 

Vor Beratung des TOP wird eine Tischvorlage des SKFM verteilt, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Stv. Lukat zeigt sich unglücklich darüber, dass die vorgelegten Zahlen ohne Beratungsmöglichkeit innerhalb der Fraktion hingenommen werden müssten. In jedem Falle beantrage sie, die Anträge getrennt abzustimmen, da der Weiterbetrieb der Haaner Tafel absolut notwendig sei. Den Antrag bzgl. Refinanzierung des ASD sehe ihre Fraktion als nicht ausreichend begründet an und werde ihn ablehnen.

 

Stv. Mentrop erklärt für die CDU-Fraktion, die Tischvorlage des SKFM sei lediglich eine Zusammenfassung des Vorlageninhalts und biete keine neuen Zahlen an. Auch er kritisiert, dass die Fragen bzgl. Refinanzierung des ASD seitens des SKFM nur unbefriedigend beantwortet seien. Es gebe einen politischen Beschluss, nachdem die Verwaltung ab 1.1.22 drei SIM-Vollzeitstellen vorhalte. Hier sei ein Verweis der Betroffenen an die Stadt der richtige Weg. Einer Gewährung des Pauschalbetrages i.H.v. 1.600 € werde sich seine Fraktion nicht verschließen.

 

Um den anwesenden Vertretern des SKFM die Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben, wird die Sitzung durch den SIGA-Vorsitzenden Stv. Stracke unterbrochen.

 

Hr. Gering führt aus, die Besucher der Tafel schätzten die vertrauensvolle, niedrigschwellige Beratung durch die Mitarbeiter des SKFM. Man müsse die Menschen da abholen, wo sie ankämen und nicht drei Straßen weiterschicken. Hinzu komme, dass viele Menschen den Weg zum Sozialamt scheuten.

 

Stv. Kunkel-Grätz möchte für die SPD-Fraktion wissen, was geschehe, wenn der Rat nicht zustimme.

 

Hr. Gering erklärt, dann würde die Problemlage evaluiert und mit der Stadt besprochen. Er gibt zu bedenken, dass entgegen einiger Annahmen kaum Rücklagen vorhanden seien und der Lohn der Mitarbeiter erst einmal erwirtschaftet werden müsse.

 

Hr. Mentrop verdeutlicht, die Rats- und Ausschussmitglieder seien dazu verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern vernünftig umzugehen. Ihm erschließe sich nicht, warum zweigleisig zum gleichen Problem gefahren werden solle.

 

Stv. Dröttboom und die GAL-Fraktion schätzen die Arbeit des SKFM. Er möchte die Gespräche für die Klienten niederschwellig halten und schlägt vor, die Mitarbeiter der Stadt bei den Ausgabezeiten der Tafel vor Ort anwesend sein zu lassen.

 

Bgo. Herz sieht die Tafel als geschützten Raum für diese Klientel an und glaubt, dass man auf diese Weise das erarbeitete Vertrauen verspiele.

 

Hr. Sattler empfiehlt dem SKFM, einen Vertreter zur seniorengerechten Quartiersentwicklung abzustellen. Hier könnten solche Problemlagen zielorientiert abgestimmt und ein gegenseitiger Austausch mit anderen Trägern erfolgen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke beendet die Sitzungsunterbrechung und bittet zur Abstimmung zu kommen.

 

Der Antrag des SKFM Haan e.V.

 

„Der SKFM Haan e.V. beantragt die Refinanzierung von drei Wochenstunden (S12, mittlere Erfahrungsstufe) ASD im Gesamtumfang von 6.480 € jährlich, incl. BG, aller Sach- und Overheadkosten.“

wird mit 2 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

a)

 

einstimmig

 

b)

 

7 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen