Beschluss:

 

Zu diesem Sachverhalt wurde Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Lukat kann die Argumentationen in der Vorlage nicht nachvollziehen und sieht keine zwingende Notwendigkeit zur Einrichtung der zusätzlichen Stellen.

 

StOVR Abel erläutert nochmals detailliert die Erforderlichkeit der Stellen und stellt fest, dass, wenn die Stellen nicht eingerichtet würden, die Aufgaben von externen Kräften erledigt werden müssten.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke unterstützt den Antrag der Kämmerin ausdrücklich.

 

Stv. Stracke hätte sich eine Gegenüberstellung der eingeplanten Personalkosten und der Kosten für Externe gehabt. Darüber hinaus möchte er wissen, ob der interaktive Haushaltsplan durch die neue Stelle verbessert werden würde?

 

StOVR Abel stellt fest, dass der Wunsch nach einem interaktiven Haushaltsplan das gesamte Haushaltsplanaufstellungsverfahren auf den Kopf stellen würde. Der interaktive HP bedürfe eines Zusatzmoduls und für jeden Einzelnen jeweils Lizenzen. Insofern sei die neue Stelle hierfür nicht vorgesehen.

 

Stv. Stracke bittet um Beratung im HFA und um die bereits erwähnte Gegenüberstellung der Kosten.

 

Stv. Ruppert hat Probleme, den Bürgerinnen und Bürgern und seiner Fraktion zu erklären, dass Digitalisierung nicht für Vereinfachung sorge, sondern drei neue Stellen erfordere.

 

Stv. Braun-Kohl kann die Argumente der Kämmerin gut nachvollziehen. Unter anderem drücke das Onlinezugangsgesetz. Des Weiteren freut sie sich, dass die Bearbeitung der Steuern digitalisiert werde.

 

Stv. Niklaus fragt, ob man die Arbeiten nicht extern vergeben könne, damit keine neuen Stellen geschaffen werden müssten.

 

StOVR Abel erläutert, dass wir uns in einem dynamischen Prozess befänden. Dementsprechend könne sie nicht sagen, ob eine externe Umsetzung möglich sei.

 

Stv. Günther kann die Ausführungen der Kämmerin in gewisser Weise teilen. Die Digitalisierung bringe beim Thema Steuern mehr statt weniger Arbeit.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass in der Kämmerei Vieles zusammenlaufe und aufgrund von fachlichen Bedarfen der Treiber der Digitalisierung in diesem Bereich sei. Dass Digitalisierung häufig mehr Arbeit verursache, könne man am Beispiel der digitalen Ratsarbeit sehen: alle Tablets müssten zunächst beschafft und später gewartet und unterhalten werden. Aufkommende Probleme müssten ständig behoben und regelmäßig Unterstützung geleistet werden.

 

Stv. Lukat bittet um Personalvergleiche zu anderen Städten und genaue Angaben zu Stellenwertigkeiten zum HFA.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich