Protokoll:

Abstimmungsergebnis zu Veränderungsanträgen der Verwaltung 1, 12 und 28:

einstimmig angenommen

Veränderungsantrag der Politik P 07:

zur Kenntnis genommen

Veränderungsantrag der Politik P 16:

Stv. Stracke geht es bei dem Antrag um einen interaktiven Haushaltsplan. Derzeit gebe es nur eine pdf.Datei und die sei schlechter zu handhaben als ein Haushaltsplan in Papierform. Im Übrigen bittet er um die Aufnahme von Vergleichen mit anderen Kommunen.

StOVR Abel weist darauf hin, dass die von Stv. Stracke gewünschten Möglichkeiten auch der interaktive Haushalt nicht biete. Des Weiteren würde die vorgeschlagene Vorgehensweise bei der Erstellung des Haushaltes alles komplett auf den Kopf stellen.

Stv. Stracke stellt infrage, ob wir den richtigen Anbieter hätten, denn andere Kommunen schafften dies auch. Vielleicht bräuchte man nicht mehr, sondern anderes Personal. Ziel der Digitalisierung sei es auch gewesen, bspw. Papier zu sparen und ggf. auch Personal in der Kanzlei. Es sei klar, dass die Digitalisierung an manchen Stellen mehr, an anderen Stellen aber auch weniger Personal erfordere.

Der von StAR’in Esser geäußerten Bitte, Beispielkommunen zu benennen, werde er nachkommen.

Stv. Günther stellt fest, dass die Kämmerei weitere zusätzliche Verfahrensänderungen neben allen anderen Veränderungen nicht stemmen könne. Die GAL lehne den Antrag somit ab.

Stv. Lukat hat in den Dialogständen immer wieder festgestellt, dass die Bürger viel mit dem Haushalt arbeiteten und zurechtkämen. Insofern sehe sie hier keinen Bedarf für Verbesserungen. Vielleicht könne man im nächsten DOPA nochmal diskutieren, wenn Stv. Stracke die Beispielkommunen benannt habe und die dort verwendeten Programme bekannt seien.

Stv. Stracke möchte Vertreter der Firmen zum nächsten DOPA einladen. Er halte die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Haushalts für wichtig, damit sich die Bürger dafür interessierten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 13 Nein / 0 Enthaltungen