Protokoll:

Bgo. Formella

Angesichts der angespannten Haushaltslage im Kontext zu dem drohenden ungenehmigten Haushaltssicherungskonzept, müssen alle  PPP-Projekte, so auch der geplante Neubau der Grundschule Mittelhaan, durch den Kreis genehmigt werden. Seitens des Gebäudemanagements werde die notwendige Vorlage hierzu derzeit mit dem Ziel erarbeitet, diese dem Kreis bis zum 15. Januar 2010 vorzulegen. Im Rahmen der für die Sitzung des HFA am 16.02.2010 vorgesehenen Beratung der 2 PPP-Projekte hoffe man eine Entscheidung des Kreises vorliegen zu haben, um dann im Rat am 23.02.2010 zu entscheiden.