Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur Nachrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einer sog. „Raumlufttechnischen Anlage“ durch eine/n externe/n Gutachter_in bzw. Fachplaner_in erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt und ein Prüfzeitraum von zwei bis drei Jahren einkalkuliert. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Rat der Stadt Haan zusammen mit einer konkreten Umsetzungsplanung mit einem zeitlichen Horizont von ca. fünf Jahren vorgestellt.

Der/die Gutachter_in bzw. Fachplaner_in prüft in einem ersten Schritt, wo kurzfristig eine Ausrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inkl. Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit mobilen Luftraumreinigungsgeräten sinnvoll und effektiv ist. Die Beschaffungen und Installationsarbeiten erfolgen auf Grundlage der Emfehlungen der Flachplaner_innen zeitnah. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.

 

 

 

 

 

Protokoll:

Während der intensiven Debatte zu diesem TOP distanzieren sich CDU- und GAL-Fraktion von der zum BSA am 29.09.2021 ursprünglich gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachten Tischvorlage und verdeutlichen, dass sie eine Begutachtung aller Klassen- und Kita-Räume hinsichtlich einer Ausstattung mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten nicht für erforderlich halten, sondern ihr Votum nur auf die Untersuchung der von den Schulen konkret benannten Räumlichkeiten beschränkt sehen wollen. Verschiedene Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern und Schulleitungen verdeutlichen, dass Lüften, Testen und Hygienemaßnahmen an den Schulen funktionieren. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ansteckungen vorrangig im Freizeitbereich passieren, nicht aber in den Schulen, wo die Maskenpflicht ab dem 02.12.2021 nach einmonatiger Unterbrechung wieder eingeführt wird. Die Bgo. Annette Herz teilt mit, dass die CO2-Tracker inzwischen bestellt wurden und die Ausschreibung der Begutachtung einzelner Räume initiiert ist. Damit wird ein wichtiges Signal für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte gesetzt und die Schulen beim Lüften deutlich unterstützt. StOVR'in Doris Abel verweist auf die Verantwortung des Ausschusses auch für die Finanzen der Stadt Haan. Es zeichnet sich ab, dass der Ausschuss bei seiner Beschlussfassung zur Machbarkeitsstudie für die Nachrüstung mit RLT-Anlagen bleibt, allerdings die erneute Änderung der Begrifflichkeit "Kostenberechnung" zu "Kostenschätzung" favorisiert. Bgo. Herz erläutert, dass das Gebäudemanagement die Hochrechnung der Kosten für die Machbarkeitsstudie verifiziert hat. Es werden voraussichtlich 600 T€ fällig, wenn die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt werden (Grundlagenermittlung, Vorentwurf, Entwurf).

Die Mitglieder des BSA bitten darum, dass die Verwaltung bis zum HFA die Kosten für die Leistungsphasen 1 bis 2 ermittelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Absatz 1 inkl "Kostenberechnung" mehrheitlich abgelehnt

-> Ja: 4 / nein: 13 / Enthaltung: 0

 

Absatz 1 inkl. "Kostenschätzung" (Leistungsphase 1 und 2) mehrheitlich angenommen

-> Ja: 13 / nein: 4 / Enthaltung: 0

 

Absatz 2 mehrheitlich abgelehnt

-> Ja: 4 / nein: 13 / Enthaltung: 0