Beschluss:

 

Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur Beschlussfassung der anderen zusätzlichen Stellen zurückgestellt. Eine Beratung und Beschlussempfehlung für den Rat erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf den gemeinsamen Antrag der SPD, GAL und des Stadtelternrates zur Einrichtung einer 0,5 Stelle für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz (P06 in den Haushaltsplanberatungen) und schlägt seitens der Verwaltung vor, die in der Vorlage aufgeführte Stelle zugunsten des o.g. Antrages zurückzuziehen und erst im nächsten Stellenplan wieder einzubringen. Dadurch würde sich allerdings auch der Zertifizierungsprozess zur kinderfreundlichen Kommune um ein Jahr verzögern.

 

Stv. Stracke führt hierzu aus, dass der SPD-Fraktion auch an der hier aufgeführten Stelle für die Koordination kinderfreundliche Kommune gelegen sei. Die hier aufgeführte 0,5 Stelle könne aus den beantragten 2,7 Stellen der Kämmerei (TOP 28.3) genommen und so gegenfinanziert werden.

 

Stv. Lemke gibt zu bedenken, dass es sich bei den benötigten Stellen in der Kämmerei um die Erledigung von Pflichtaufgaben handele, wohingegen es hier um eine freiwillige Aufgabe gehe. Zudem werde die Stelle nur aufgeschoben und nicht gänzlich abgelehnt. Eine Verzögerung von einem Jahr sei aus seiner Sicht hinnehmbar.

 

Stv. Lukat entgegnet, dass die zusätzlichen Stellen der Kämmerei nicht ausschließlich auf Pflichtaufgaben zurückzuführen seien.

 

Stv. Rehm schlägt vor, die Beratung und Beschlussfassung zu der hier aufgeführten Stelle bis zur Beratung der anderen Stellen zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich