Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Voraussetzungen liegen vor, dass mindestens 7 % der Haaner Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren gegen die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Wilhelmstraße bis Kölner Straße unterzeichnet haben.

2.    Es wird ein Bürgerentscheid mit der Fragestellung: „Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Willhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden?“ durchgeführt. Der Bürgerentscheid findet am 13. 03. 2022 statt.

Protokoll:

 

Stv. Höhne bringt einen Vorschlag zur Thematik vor. Unter anderem schlage er halbhüftiges Parken auf dem Gehweg, eine Parkscheibenregelung und eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 Km/h im Innenstadtbereich vor.

 

Stv. Lukat stellt klar, dass die genannten Vorschläge nicht als Vorschläge der WLH-Fraktion zu verstehen seien.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass es in der heutigen Beratung lediglich darum gehe, ob es einen entsprechenden Bürgerentscheid geben solle oder nicht.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2.

einstimmig angenommen