Protokoll:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Veränderungsanträge der Verwaltung Nrn.: V01, V07 und V12

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V11 – Abbruch Turnhalle + VHS an der Bachstr.

 

Stv. Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion an ihrem Antrag vom 16.11.2021 (Nr. P13) festhalte und die finanziellen Mittel des o.g. Antrags der Verwaltung als Gegenfinanzierung zu ihrem Antrag verwenden möchten.

 

Abstimmungsergebnis zu P13 – Antrag der WLH-Fraktion vom 16.11.2021:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Antrag der Verwaltung Nr. V11:

mehrheitlich angenommen

14 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V13 – Zusatzmodule „ABUko“ pp.

 

Der Antrag wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen

 

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V20 – Bürgerentscheid – Software

 

Dem Veränderungsantrag wurde bereits bei dem Beschluss zu TOP 2 zugestimmt, da für die Durchführung des Bürgerentscheides die Software zwingend notwendig ist. Ein separater Beschluss ist daher nicht notwendig.

 

Veränderungsantrag der Verwaltung Nr. V33 – Neujahrsempfang

 

Der Veränderungsantrag wird seitens der Verwaltung zurückgezogen, da der Neujahrsempfang aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie abgesagt wird. Die finanziellen Mittel in Höhe von 7.000,- Euro werden zur Gegenfinanzierung des Antrages Nr. V29 – Schutzwesten für den Außendienst des Ordnungsamtes verwendet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Veränderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. P14 – Fahrradreparaturstationen

 

Stv. Blossey erläutert den Antrag.

 

Stv. Rehm führt aus, dass der Antrag auch erst im Haushalt 2023 vorgesehen werden könne. Grundsätzlich begrüße die GAL-Fraktion aber diesen Antrag.

 

Stv. Lukat schlägt vor, diesen zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Fahrradreparaturstationen an den weiterführenden Schulen in Haan anzubringen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt.

Die Personal- und Sachkosten in Höhe von 20.000,- Euro werden durch Streichung von 20.000,- Euro beim Produkt 130110.528190 (vorgesehen für Flächenherrichtung einer zusätzlichen Streuobstwiese und Kauf von Bäumen für Privatgärten gem. Nachhaltigkeitsstrategie) gegenfinanziert.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Sitzungsdauer, wird die weitere Beratung der Veränderungsanträge zum Haushalt 2022 in die Fortsetzungssitzung am 09.12.2021 verwiesen.